Ein Aktivist zeigt ein Schild mit der Aufschrift. „Lieber Wegsperren als Reden.“ Foto: dpa/Carsten Koall

Klima-Aktivisten bringen mit ihrem Protest manchen Beobachter auf die Palme. Die Polizeigewerkschaft fordert in Baden-Württemberg eine Präventivhaft. Was ist ihre Begründung?

Wer sich in Baden-Württemberg auf der Straße festklebt, sollte unter Umständen auch ohne Prozess für eine gewisse Zeit ins Gefängnis gesperrt werden können – das ist die Sichtweise der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Gewerkschaftschef Ralf Kusterer sagte, dass ein Polizeigewahrsam wie in Bayern verhältnismäßig sei, wenn man damit rechnen muss, dass der Täter die Tat bei nächster Gelegenheit wieder begeht.

Wenn die Politik das einführen würde, hätte sie die DPolG an ihrer Seite, sagt Kusterer. Ohne die Möglichkeit des präventiven Gewahrsams sei der Polizei im Umgang mit den Aktivisten ein Stück weit die Hände gebunden, man müsse erst immer warten, bis etwas passiere. „Ich glaube das ist ein gutes Instrument, um Straftaten abzuwehren“, sagt Kusterer.

Bis zu einem Monat

Wie wird das derzeit in Bayern gehandhabt? Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden.

Soll soll die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat verhindert werden. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. Zuletzt waren in Bayern 19 Klimaaktivisten inhaftiert. Sie wurden am Wochenende aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Die „Letzte Generation“ sorgt mit ihren Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit oft für Schlagzeilen. Die Aktivisten wollen damit auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. Kusterer verurteilte die Proteste. „Das sind überwiegend Straftaten, die dort geschehen“, sagte er. „Wer andere Menschen in der Bewegungsfreiheit einschränke, hat keine Sympathie von mir.“ In seiner Wirkung sei das kein friedlicher Protest. Kusterer rechnet aber auch mit Blick auf den Winter mit einem eher vorübergehenden Phänomen. „Auch wenn man dicke Unterhosen anzieht - irgendwann wird es ungemütlich auf der Straße.“

Die Polizei müsse beide Seiten schützen

Auch die andere Polizeigewerkschaft im Land, die Gewerkschaft der Polizei, sieht die Proteste mehr als kritisch. „Wir verurteilen diese Aktionen aufs Schärfste“, sagte der GdP-Landeschef Gundram Lottmann. Er habe zwar Verständnis für die Intention. Aber es könne nicht sein, dass Straftaten verübt würden und die Infrastruktur blockiert. „Unsere Infrastruktur stellt schlichtweg das Herzstück unser Wirtschaft und Industrie dar.“ Auch habe er Verständnis, wenn betroffene Bürger aggressiv auf die Aktivisten reagieren würden. „Wenn man radikalen Protest an den Tag legt, muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger entsprechend darauf reagieren“, sagte Lottmann. Die Polizei müsse beide Seiten schützen und stehe zwischen den Stühlen.

Das Polizeigewahrsam hält Lottmann nur für das letzte Mittel im Vorgehen gegen die Aktivisten. Es gebe durchaus radikale Personen, die für jegliche Argumente nicht mehr zugänglich seien, sagte er. Aber vorher müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Er sieht noch andere Probleme im Zusammenhang mit einem Polizeigewahrsam wie in Bayern: „Wir hätten gar nicht die Gewahrsamseinrichtungen und schon gar nicht das Personal“, sagte er. „Wir könnten das nicht umsetzen.“

Aktivistin äußert sich

Aktivistin Solvig Schinköthe, die selbst bereits im Gefängnis saß wegen Blockadeaktionen, zeigte sich empört über das Ansinnen der Polizeigewerkschaft: „Die Regierung kann sich jederzeit dafür entscheiden, sich für unser aller Leben einzusetzen, statt uns, die Boten der schlechten Nachricht, einzusperren“, sagte sie. „Längere Präventivhaft wird uns nicht davon abhalten gegen das tödliche Weiter-so der Bundesregierung zu protestieren.“

Das verschärfte Polizeiaufgabengesetz in Bayern sollte vorgeblich die Gesellschaft vor islamistischem Terror schützen, kritisiert Schinköthe. „Jetzt wird dieses Gesetz missbraucht um friedliche Klimaaktivisten einzusperren. Auch in Baden-Württemberg werden wir weiter friedlich und entschlossen auf die Straße gehen, um zu bewahren, was uns allen lieb und teuer ist.“