Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung vor dem Amtsgericht Ulm.
Stuttgart/Ulm - Die Polizei hat am Mittwoch die Landesgeschäftsstelle der rechtsextremen Republikaner in Stuttgart durchsucht. Anlass für die vom Amtsgericht Ulm angeordnete Aktion ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, wie die Staatsanwaltschaft Ulm mitteilte.
Demnach hatte die Partei bei der Ulmer Stadtverwaltung Ende Oktober 140 Unterschriften für die Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl eingereicht. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass 98 der aufgeführten Personen in Ulm gar nicht gemeldet und deren Unterschriften „offensichtlich gefälscht“ waren.
Laut Staatsanwaltschaft ist es noch unklar, von wem die Unterschriften stammen, wer diese gefälscht hat, wie sie weitergegeben wurden und ob Verantwortliche der Partei davon wussten. Die als Beweismaterial erhobenen Unterlagen sollen zur Klärung dieser Fragen beitragen, teilte die Behörde weiter mit.