Stumpf gibt Demonstranten Schuld am harten Einsatz der Polizei.
Stuttgart - Ein Blockierer legt sich unter ein Einsatzfahrzeug, eine Mutter kauert mit ihrem kleinen Kind vor einem Wasserwerfer, eine Menschenmenge stemmt sich aggressiv Beamten entgegen: Mit eigenen Bildern erhebt die Polizei Vorwürfe gegen Demonstranten - und verteidigt ihr Vorgehen am 30. September.
Es ist ein schmaler Grat, auf dem Polizeipräsident Siegfried Stumpf wandelt - fünf Tage nach dem umstrittenen Polizeieinsatz im Schlossgarten mit 146 Verletzten. Er spricht davon, sich Gedanken über einen Rücktritt gemacht zu haben. Er gibt zu, dass beim Einsatz Fehler gemacht worden seien. Dass man die Lage in der entscheidenden Anfangsphase falsch eingeschätzt habe. Er nimmt alles auf seine Kappe: "Ich habe die Verantwortung, nicht die Politik, ich halte nichts davon, die Verantwortung herumzuschieben." Innenminister Heribert Rech wird's gerne hören. Hier hat sich einer als Bauernopfer angeboten.
Schüler unter Anleitung linker Aktivisten
Doch eigentlich will der 59-jährige Stumpf, der vor vier Jahren als erster Polizeivollzugsbeamter an die Spitze einer Polizeibehörde im Land gerückt war und in gut zwei Wochen das Pensionsalter erreicht, etwas anderes vermitteln: Dass es nicht die Polizei war, die am 30. September die Eskalation mit Pfefferspray, Schlagstock und Wasserwerfer im Schlossgarten ausgelöst hat - sondern die Blockierer, die mit ihrem "massiven Widerstand" den Einsatzkräften keine andere Wahl mehr ließen.
Das soll die Botschaft sein bei der Pressekonferenz am Dienstag im Polizeipräsidium. Es ist die zweite binnen fünf Tagen, und sie soll die Polizei endlich aus der Defensive bringen. Man sei auf friedfertige Demonstranten losgegangen, auf Kinder und Jugendliche, auf Rentner, und das wegen ein paar Kastanien: Das ist das fatale Bild, das in der Republik bekannt ist. Jetzt versucht die Polizei dagegenzuhalten - mit eigenen Filmaufnahmen und einem Einsatzbeamten als Zeugen, präsentiert im Lehrsaal des Polizeipräsidiums auf dem Pragsattel.
Das hätte Stumpf nicht gedacht: Dass er, der schon 1970 in Stuttgart auf Streife ging und sich in der Zeit der Kurdenkrawalle und Terroranschläge als Polizeiführer im Ministerium für Höheres empfahl, eine solche Schlappe wegen ein paar Hundert Schülern einstecken muss. Die, laut Polizei, unter Anleitung bekannter linker Aktivisten frech und unbedarft einen Lkw enterten, "dessen Fahrer zu übervorsichtig war, angehalten hat und den ganzen Konvoi zum Stocken brachte", so Stumpf.
"Rücktritt wäre das falsche Signal"
Plötzlich war das Einsatzgebiet ein paar Hundert Meter im Abseits. "Wir sind gar nicht in den Einsatzraum gekommen", sagt Stumpf, "das war der entscheidende Punkt." Man wollte die Stelle hinterm Zentralen Omnibusbahnhof, an der 25 Bäume gefällt werden sollten, mit einer 500 Meter langen Kette von Gittern abriegeln und verteidigen. Stattdessen musste sich der Polizeikonvoi erst einmal über Stunden dorthin vorkämpfen. Am Ende mit allen Mitteln: Pfefferspray, Schlagstock, Wasserwerfer.
Stumpf sagt, dass ein Abbruch der Aktion nicht infrage gekommen sei. Um 11.53 Uhr, ehe er zu einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in den Landtag eilte, will Stumpf "in Abstimmung mit dem Innenministerium" die Genehmigung erteilt haben, die Polizeikräfte zu verstärken und sich notfalls mit Zwangsmitteln wie Pfefferspray oder Schlagstock durchzusetzen. "Den Einsatz auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen wäre noch schwieriger und umfangreicher geworden", sagt Stumpf, "der Widerstand hätte sich verfestigt." Seine Vorgesetzten im Innenministerium, Landespolizeipräsident Wolf Hammann und Polizeiinspekteur Dieter Schneider, sitzen bei der Pressekonferenz neben Stumpf und nicken.
"Rücktritt wäre das falsche Signal"
Als Zeuge der Verteidigung wird ein Polizeihauptkommissar der Bereitschaftspolizei an die Medienfront geschickt, dessen Name, Alter oder Einheit aber geheim bleiben. Der Beamte beklagt eine " einseitige Berichterstattung gegen die Polizei", bei der Übergriffe von Demonstranten unerwähnt blieben. "Auf besagtem Lkw mit den Absperrgittern saßen Schüler, die das ganz lustig fanden, und polizeibekannte Personen der Antifa", sagt der Beamte. Die Blockierer hätten an Reifen die Luft rausgelassen, einer sei unter einen Wasserwerfer gekrochen und wäre beinahe überfahren worden, wenn er nicht entdeckt und rausgezogen worden wäre. "Da haben normale Bürger mit Baumaterial eine Blockade errichtet", so der Beamte fassungslos. "Ein Reden war fast nicht mehr möglich, uns schlug nur unheimlicher Hass entgegen." Es habe sich um keine Demonstration gehandelt, sondern um eine Blockade von Polizeifahrzeugen. In den hinteren Reihen hätten Rädelsführer die Menge nach vorn gegen die Polizeikette gedrückt. Es sei nicht mehr anders gegangen. "Das Schlimmste aber ist", so der Polizeihauptkommissar, "dass wir jetzt sogar als Kinderschänder beschimpft werden."
Umgekehrt gibt es den Vorwurf an Eltern, die ihre Kinder mit an die Front nahmen. Polizeivideos zeigen eine Frau, die mit ihrem Kleinkind vor der Motorhaube des Wasserwerfers kauert und von Beamten aus der Gefahrenzone gebracht werden muss. Landespolizeipräsident Hammann fordert "eine Objektivierung der Diskussion und Respekt der Bürger für unsere Arbeit".
Was die Ereignisse für die Zukunft bedeuten, ist offen. Stuttgarts Polizeipräsident äußert Bedauern für die Tatsache, dass es Verletzte gab. "Das schmerzt uns", sagt er, "in 40 Jahren ist Stuttgart von solchen Bildern verschont geblieben." Man werde alles tun, "dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt". Da sei aber auch der Bürger gefordert.
Doch wie soll das gehen? Auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs, am Nordausgang, sollen bis Ende Dezember noch etwa 80 Bäume gefällt werden. Das wird dann wieder die Politik anordnen, und die Polizei muss es durchsetzen. "Ich glaube nicht, dass es das nächste Mal härter wird", sagt der Polizeipräsident. Klar ist aber: Wenn es schiefläuft, wird nicht die Politik, sondern einer wie Stumpf den Kopf hinhalten müssen. Vor allem aber die Polizisten. Deswegen, sagt Stumpf, komme ein Rücktritt für ihn nicht infrage: "Für die Belegschaft, die ebenfalls unter diesen Einsätzen leiden muss, wäre das ein falsches Signal."