Proteste begleiteten den AfD-Bürgerdialog in Jettingen am Sonntag. Die Polizei war mit vielen Einsatzkräften vor Ort.
Ein von der AfD veranstalteter Bürgerdialog im Bürgersaal in Jettingen hat am Sonntagabend für ordentlich Aufruhr in der beschaulichen Gemeinde im Kreis Böblingen gesorgt. Ziel der Veranstaltung war es laut AfD, das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und die eigenen Positionen zur anstehenden Landtagswahl zu präsentieren. Bereits im Vorfeld waren zwei Gegenveranstaltungen angemeldet worden. Die Polizei beugte möglichen Unruhen vor – und war am Sonntag mit großem Aufgebot vor Ort. Polizeiwagen um Polizeiwagen parkte vor dem Veranstaltungsort, schwer bewaffnete Einsatzkräfte überwachten die Ansammlung von Menschen.
Und es war eine bunt gemischte Gruppe, die sich da am Sonntagabend versammelt hatte. Familien mit Kindern, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Rentner hielten Plakate in die Luft. „Mensch bleiben“, stand auf einem,„Jettingen für Vielfalt und Demokratie“, auf anderen. Letzteres war auch das Motto, unter dem Versammlungsleiter Jürgen Scheef die Mahnwache im Voraus bei der Stadt angemeldet hatte. „Im Rahmen der Landtagswahl wird die AfD wohl auch zukünftig im Gäu und in Jettingen präsent sein. Da ist es unerlässlich, sich hier im Ort gegen rechtsradikale Parteien zu positionieren und ebenfalls Präsenz zu zeigen“, sagte Scheef, dem es am Sonntag wichtig war, zu betonen, dass es sich bei der Mahnwache um eine „überparteiliche Veranstaltung“ handle, auch wenn er selbst Mitglied der Grünen sei.
„Ich finde es sehr wichtig, an so etwas hier teilzunehmen“
„Wir haben hier ein breites Bündnis, von CDU bis Linken ist alles dabei“, freute er sich. Auch Bürger, die keiner Partei angehören, nahmen an der Mahnwache teil, an der sich rund 130 Menschen beteiligten. Darunter auch die 81-jährige Helga Mühleisen von „Omas gegen rechts“. Sie war an diesem Sonntag nach Jettingen gekommen, um ein Zeichen zu setzen. „Ich finde es sehr wichtig, an so etwas hier teilzunehmen“, sagte sie, während sie sich auf ihre fahrbare Gehhilfe stützte. „Ich kann nicht überall mitgehen, aber wann immer es möglich ist, bin ich dabei. Ich möchte, dass unsere Welt auch noch für unsere Enkel so bleibt“, so Mühleisen mit Blick auf die Plakate, die die Menschen um sie herum in die Höhe hielten und die für eine freie, bunte Welt warben.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite, hinter dem Alten Rathaus, hatte sich die zweite Gegengruppierung versammelt. Mit rund 30 Teilnehmern protestierte die sozialistische Jugendgruppe Falken (Ortsgruppe Herrenberg/Böblingen) gegen die rechtsgerichtete Partei. „In ländlichen Gegenden kann die AfD häufig ungestört ihre Propaganda verbreiten“, meinte Oliver Merkle von den Falken, der die Gegenveranstaltung angemeldet hatte. Dem müsse vor allem im Hinblick auf die kürzliche Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz etwas entgegengesetzt werden, findet er.
Die Teilnahme der sozialistischen Jugendgruppe stieß zunächst auf Bedenken. Im Vorfeld habe es bei der Polizei Sorgen über das Auftreten der Falken gegeben, da die Stimmung, wie Polizeisprecherin Yvonne Schächtele beschrieb, als „etwas hitzig“ wahrgenommen wurde. Sie erklärte, dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es zu Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten gegen AfD-Besucher kommen könnte.
Die Folge: ein Polizist filmte die Versammlung aus einem gegenüberliegenden Fenster, laut Schächtele eine übliche Vorgehensweise zur Beweissicherung in solchen Fällen. „Wir fühlen uns etwas unter Generalverdacht gestellt“, äußerte sich Merkle am Sonntag dazu, während er die Kamera beäugte. „Wir sind nicht hier, um Krawalle zu machen.“
Und Krawalle gab es auch bis zum Schluss keine. „Sowohl die AfD-Veranstaltung als auch die Gegenveranstaltungen sind friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen“, konnte Schächtele im Nachgang vermelden. Das dürfte wohl auch der erhöhten Präsenz und der Sicherheitsmaßnahmen der Polizei zu verdanken gewesen sein.
Rund 170 Menschen nahmen am AfD-Bürgerdialog teil
Bei dem von der AfD organisierten Bürgerdialog, an dem laut Polizei rund 170 Menschen teilgenommen haben, haben unter anderem der politische Aktivist Serge Menga und die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle gesprochen. Die AfD bereitet sich aktuell, wie auch andere Parteien, auf die Landtagswahl vor. „Stammtische wie der in Jettingen dienen dazu, uns weiter bekannt zu machen und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen“, sagte Thomas Hartung, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Böblingen und Pressesprecher des AfD-Kreisverbands, vor der Veranstaltung dem „Gäuboten“.