Es gibt viel und ständig zu tun: Trennung von Demonstranten am Schlossplatz in Stuttgart, Präsenz auf dem Marktplatz, Patrouillen im Brennpunkt Klett-Passage. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Dauerhafte Schwerpunktaktionen, viele Demonstrationen und Veranstaltungen, erhöhte Terrorgefahr – die Belastung der Polizei in Stuttgart hat längst eine Grenze erreicht. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Stuttgart - Keine Ruhe in der Stadt. Vor allem nicht rund um den Hauptbahnhof. Eben ist es ein 37-Jähriger, der die Polizei frühmorgens beschäftigt, nachdem er in der Klett-Passage an der Stadtbahn-Haltestelle einer Frau ins Gesicht gespuckt hat. Die 59-Jährige hatte ihn zuvor in einem Kiosk ermahnt, die Ware nicht in die Hosentasche zu stecken, sondern an der Kasse zu bezahlen. Das ist jetzt die Quittung. Eine Streife rückt sofort aus. Der Mann ist polizeibekannt, er leistet auch im Streifenwagen Widerstand.

Nein, es ist undenkbar, die verstärkte Präsenz von teilweise bis zu 100 Beamten wieder einzustellen. Anfang 2016 war die Sicherheitskonzeption Stuttgart, eine Schwerpunktaktion von Landes- und Bundespolizei in der Innenstadt, begonnen worden. Übergriffe nordafrikanischer Täter in Köln waren mit der Auslöser gewesen. Die Verstärkung bleibt notwendiger denn je. Drogenhandel, Gewaltdelikte unter Gruppen, Diebstähle – täglich ist die Polizei gefordert.

Selbst bei Kurden-Konflikt 1999 weniger Mehrarbeit

Deutschlandtour, Weindorf, Protestveranstaltungen, Auseinandersetzungen von Linken gegen Rechte – die Liste der Einsätze ist lang. An diesem Dienstag steht eine Anti-Terror-Übung im Stuttgarter Hauptbahnhof mit Hunderten Beamten von Bundes- und Landespolizei auf dem Kalender, am Freitag ist ein linker Großprotest angesagt gegen die „Demo für alle“, die gegen Rechte von sexuellen Minderheiten agitiert.

Keine Ruhe in der Stadt, keine Ruhe in der Polizei: Fast zwei Millionen Überstunden bei den Präsidien im Land sind ein alarmierender Höchstwert. Die Hälfte davon läuft bei den Einheiten des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen auf, die überall dorthin ausrücken und Löcher stopfen müssen, wo’s brennt. Doch auch die Stuttgarter Polizei erreicht Besorgnis erregende Rekorde: 162 000 Überstunden – so viele gab es nicht einmal zum Höhepunkt des Kurden-Konflikts 1999, als PKK-Führer Öcalan in der Türkei verhaftet wurde und es zu brisanten Protesten kam. Im selben Jahr hielten auch der Kosovo-Krieg und andere Anlässe für heikle Demonstrationen die Polizei in Atem. Und da waren es – nur – 150 000 Überstunden.

Einzelne Reviere nachts schließen?

„Die hohe Polizeipräsenz in Stuttgart muss sich ja irgendwo niederschlagen“, sagt Polizeipräsident Franz Lutz. Die Überstundenzahl sei „ein Spiegelbild der Arbeitsbelastung und der Personaldecke“. 2300 Stellen gibt es – doch längst nicht alle sind besetzt. Bei einzelnen Polizeipräsidien fehlen 18 Prozent der Belegschaft. Auch wenn Tagesdienst und Schichtdienst unterschiedlich betroffen sind: Statistisch könnte jeder Stuttgarter Beamte zwei Wochen Urlaub zusätzlich machen. Könnte: „Das lässt sich nicht mehr in Freizeit ausgleichen“, sagt Lutz, „das geht nur finanziell.“

Dass es im Innenministerium Überlegungen gibt, die 150 Reviere im Land daraufhin zu überprüfen, ob einzelne vorübergehend nachts geschlossen werden, lehnt der Stuttgarter Polizeichef ab. „Das kommt für Stuttgart nicht infrage“, sagt er. Immerhin hat er schon in Degerloch, im Süden, Untertürkheim und im Posten Klett-Passage nachts das Licht gelöscht.

Zum Glück halten die Pensionäre durch

Die obere Grenze der Überstunden sieht Landesvorsitzender Ralf Kusterer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund jetzt erreicht. „Präventive Streifen gibt es immer weniger“, sagt Kusterer, „die Beamten sind mit Einsätzen im Dauerauftrag.“ Die Pflicht komme vor der Kür. Man müsse dringend mehr für die Verkehrssicherheit tun, aber das gehe nicht. Wenig anders sieht das der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hans-Jürgen Kirstein: „Man muss Aufgaben abgeben“, sagt er, „und da wäre die Stadt gefordert.“ Die Misere sei seit 2006 erkennbar gewesen. Die auf jedes Revier im Land festgelegten Fangquoten für Gurtmuffel und Raser sieht Kirstein kritisch: „Man setzt immer einen drauf auf dem Rücken der Kollegen“, sagt er.

Das Innenministerium vertröstet. Bis 2021 habe das Land 232 Beamte mehr. „In den folgenden zwei Jahren kommen jeweils 500 dazu“, sagt Sprecher Renato Gigliotti. 1500 zusätzliche Stellen entfalteten dann 2024 ihre volle Wirkung. Zum Glück gibt es noch Nachwuchs durch die Alten: 557 Pensionäre haben verlängert.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: