Intensiv wurde gegen einen früheren Ausbilder ermittelt. Dabei erwiesen sich die Sex-Vorwürfe gegen ihn als unhaltbar. Die Staatsanwaltschaft stellte jetzt die Ermittlungen gegen den Mann ein.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen einen ehemaligen hochrangigen Ausbilder der Polizei in Böblingen eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, Polizeischülerinnen zu Beginn der 2000er-Jahre sexuell belästigt zu haben. Die Ankläger haben das Verfahren nach Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, also den Betroffenen von allen Vorwürfen reingewaschen. Die Einstellungsverfügung liegt unserer Zeitung vor.
Die Ermittlungen wurden aufgenommen, nachdem eine Zeitung über ein an Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz adressiertes, bei ihr aber nie eingegangenes und auch an unsere Zeitung gerichtetes Schreiben mit anonymem Absender berichtete. Darin wird behauptet, der Beamte habe einvernehmlichen Sex mit Polizeischülerinnen gehabt.
Briefeschreiber sehr wahrscheinlich keine Frau, sondern Mann
Die Vorwürfe, die nun von der Staatsanwaltschaft als haltlos eingestuft sind, hatten – wie berichtet – zuvor schon den Recherchen unserer Zeitung in mehreren Punkten nicht standgehalten. Eine auf die linguistische Auswertung von Schriftstücken spezialisierte Psychologin sagte unserer Zeitung, der belastende Brief stamme nicht von einer Frau, sondern „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einem Mann zwischen 40 und 55 Jahren, deutscher Muttersprachler, gehobenes Bildungsniveau, höchst wahrscheinlich Beamter, wahrscheinlich Polizeibeamter“.
Dessen ungeachtet wurde das Schreiben zur Grundlage umfangreicher Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Auf Veranlassung der dafür zuständigen Ludwigsburger Kripo-Chefin wurden sie sogar noch ausgeweitet, anstatt – wie von der Ermittlungsgruppe empfohlen – eingestellt. Auch der Dienstposten der Kripo-Chefin des Polizeipräsidiums Ludwigsburg war auf einer umstrittenen Beurteilungskonferenz im vergangenen Sommer an die Kriminale vergeben worden. Auch damit beschäftigt sich aktuell ein Untersuchungsausschuss des Landtages. Zahlreiche Polizisten aber auch Politiker werten die Diskussion um den Böblinger Fall als Versuch des Landespolizeipräsidiums, von der Affäre um sexuelle Belästigungen des Inspekteur des Polizei abzulenken.
Führte eine Dienstaufsichtsbeschwerde zur Einstellung?
„Leider bedurfte es sogar einer Dienstaufsichtsbeschwerde, um unter Hinweis auf drohende Steuergeldverschwendung zu erreichen, dass die Staatsanwaltschaft dem medialen Druck widerstanden hat, um das Verfahren letztlich wegen der unumstößlichen Fakten mangels Tatverdacht einzustellen. Eine – wenn auch späte – konsequent rechtsstaatliche Entscheidung“, bewertet Werner Siebers, Strafverteidiger des zu Unrecht beschuldigten Polizisten, den Vorgang.