Am Montagnachmittag muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zur Polizeiaffäre stehen. Der Regierungschef selbst bezeichnet die Causa Strobl als „ziemlich aufgeblasen“.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss am Montag (ab ca. 14 Uhr) als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeiaffäre auftreten. Nach zwei Befragungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss nun auch der grüne Regierungschef zu verschiedenen Vorgängen Rede und Antwort stehen. Im Ausschuss geht es um sexuelle Belästigung in Landesbehörden, um Beförderungspraktiken bei der Polizei und um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Strobl.
Ein inzwischen suspendierter Inspekteur der Polizei soll Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben.
Kretschmann hält Causa Strobl für „ziemlich aufgeblasen“
Strobl hatte ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weitergereicht - und war deshalb ebenfalls unter Druck geraten. Die Ermittlungen gegen Strobl werden aber gegen Zahlung einer Geldauflage von 15 000 Euro eingestellt.
Kretschmann dürfte wohl kaum mit guter Laune in den Ausschuss spazieren. Aus seiner Sicht schießt die Opposition in der Causa Strobl weit übers Ziel hinaus. Sie habe die Weitergabe des Anwaltsschreibens „ziemlich aufgeblasen“, hatte Kretschmann erst vor wenigen Tagen gesagt.
Vor der Befragung des Ministerpräsidenten wird am Montag auch der Journalist, der bei den „Stuttgarter Nachrichten“ arbeitet, im Ausschuss befragt. Die Behörde hatte gegen ihn wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen ermittelt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten wurde ebenfalls eingestellt.