Ex-Landespolizeipräsident Gerhard Klotter hätte den Inspekteur nicht so schnell befördert. Der Grund waren aber nicht seine Verfehlungen.
Der frühere Landespolizeipräsident Gerhard Klotter sieht die steile Karriere des Inspekteurs der Polizei skeptisch. „Meine Präferenz wäre es nicht gewesen“, sagte Klotter am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizeiaffäre. Er hätte für die Organisation gern eine Person mit mehr Führungserfahrung gehabt. Klotter war bis 2013 selbst Inspekteur der Polizei und wurde später Landespolizeipräsident.
In dem Untersuchungsausschuss geht es um die Beförderungspraxis bei der Polizei im Allgemeinen, aber auch um die Frage, wie der Inspekteur der Polizei, Andreas Renner, im Besonderen in das Amt gekommen war. Er war im November 2020 mit damals 47 Jahren jüngster Inspekteur in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs geworden. Renner muss sich aktuell vor dem Landgericht Stuttgart verantworten und ist vom Dienst freigestellt. Er soll eine deutlich jüngere Hauptkommissarin im Zusammenhang mit einem Kneipenbesuch im November 2021 sexuell genötigt haben.
Ein früherer Referatsleiter des Ministeriums hatte im Ausschuss gesagt, Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe Renner unbedingt auf dem Posten haben wollen. Auch Renners Vorgänger Detlef Werner hatte gesagt, er habe den Eindruck gehabt, es habe einen Wunschkandidaten gegeben.
In den höchsten Tönen gelobt
Frühere Zeugen im Untersuchungsausschuss hatten den Inspekteur in den höchsten Tönen gelobt. Der frühere Amtschef im Innenministerium Julian Württenberger (CDU) etwa hatte den obersten Polizeibeamten als „strategisch denkend“ und „anerkanntes Rad im Getriebe“ beschrieben. FDP-Obfrau Julia Goll sieht das Narrativ des absoluten Spitzenpolizeibeamten nach der jüngsten Sitzung allerdings nicht bestätigt.
Verfehlungen, wie sie dem Inspekteur vor Gericht vorgeworfen werden, wollen die Führungskräfte unisono nicht bemerkt haben. Der Prozess gegen Renner wird am Dienstag fortgesetzt. Im Verlauf wird ein Beamter als Zeuge gehört, der auf dem Tabletrechner seiner Frau, ebenfalls Polizistin, Nacktfotos vom Inspekteur gefunden hatte.
Die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz hatte sich vergangene Woche in einer Runde mit den Polizeipräsidenten vom Verhalten Renners distanziert, wie unsere Zeitung berichtete. Die Verantwortlichen in den Präsidien im Land hatten eine klare Positionierung der politischen Spitze des Innenministeriums gefordert, weil sie den Inspekteur für nicht tragbar in der Polizei hielten. FDP-Frau Julia Goll wertet das als Zeichen, „dass die Luft im Innenministerium so richtig dünn geworden ist“.
Grüne und SPD vermissen Fehlerkultur
Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand vermisst eine Fehlerkultur bei der Polizei. Nichts schade der Polizei in der aktuellen Situation so sehr wie eine Wagenburgmentalität. Jetzt sei ein guter Zeitpunkt für einen kulturellen Wandel. SPD-Obmann Sascha Binder schloss sich ihm an. Es sei eine einzelne Person gewesen, die den Mut hatte, sich zu den Vorwürfen zu melden. „Ohne diesen Mut säßen wir heute nicht hier.“ Er habe das Gefühl, dass das einem Großteil der Polizeiführung nicht klar sei. Es gebe keine Vertrauenskrise in die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren Dienst tun, es gebe eine Vertrauenskrise in die Führung der Polizei.