Die argentinische Staatschefin Cristina de Kirchner gerät zunehmend unter Druck. Foto:  

Der Fall um den tot aufgefundenen argentinischen Staatsanwalt Albterto Nisman entwickelt sich zum Politkrimi – Hauptperson: Staatschefin Cristina de Kirchner.

Buenos Aires - Der Politthriller um den im Januar tot aufgefundenen Sonderermittler Alberto Nisman ist um eine pikante Note reicher. Wie die argentinische Zeitung „Clarin“ berichtet, fanden die Untersuchungsbehörden im Abfall des Staatsanwaltes fertig vorbereitete Haftbefehle gegen die argentinische Staatspräsidentin Cristina Kirchner und Außenminister Hector Timerman.

Ihnen wollte Nisman zur Last legen, dass sie die mutmaßlichen iranischen Hintermänner des Attentats von 1994 gegen die Jüdische Gemeinde in Buenos Aires gedeckt hatten, um sich wirtschaftliche Vorteile in den Handelsbeziehungen mit der ölreichen Nation zu verschaffen. Bei dem schlimmsten Bombenattentat auf argentinischem Boden kamen 85 Menschen ums Leben. Bis heute ist sind die Hintergründe und Auftraggeber nicht vollständig ermittelt – das war eigentlich die Aufgabe von Nisman.

Der hatte nach eigenen Angaben herausgefunden, dass die Kirchner-Regierung mit dem Iran eine Art Deal beschlossen hatte. Argentinien verzichte auf die juristische Verfolgung der Attentäter und damit auch auf eine politische Verurteilung des Iran, im Gegenzug würde das Land von florierenden Handelsbeziehungen profitieren. Dass es die Linkspopulistin aus Buenos Aires trotz eines überschaubaren Gehaltes als Berufspolitikerin zur Multimillionärin gebracht hat, beweist ihr „glückliches Händchen“ als Geschäftsfrau. Die Vorwürfe Nismans wies sie bislang vehement zurück.

Der nun aufgetauchte Haftbefehl Nismans bringt eine neue Schärfe in den Fall, der von Tag zu Tag undurchschaubarer wird. Kirchner selbst trug tatkräftig zu der Verwirrung bei, als sie nach dem Auffinden der Leiche Nismans zunächst von einem Selbstmord, wenig später von Mord sprach. Verantwortlich machte sie fremde Mächte, die Nisman erst lebend benutzt und dann tot benötigt hätten. Das wahre Opfer, so die Botschaft Kirchners, sei in Wahrheit die Regierung, die mit Hilfe einer internationalen Kampagne destabilisiert werden solle.

Der nun aufgefundene Haftbefehl lässt auch eine andere Deutung zu: Nisman könnte der Regierung soweit auf die Schliche gekommen sein, dass nur noch eine Beseitigung des Ermittlers ihren Sturz verhindert hätte. Eine Verhaftung Kirchners und Timermans wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Kirchner-Ära gewesen.

Der Fall droht auch zu einem Duell zwischen der regierungskritischen Tageszeitung „Clarin“ und der Kirchner-Regierung zu werden. Die Clarin-Journalisten warteten in den vergangenen Tagen stets mit neuen Enthüllungen auf und waren der Staatsanwaltschaft oft einen Schritt voraus. Kabinettschef Jorge Capitanich zerriss daraufhin wütend bei einer Pressekonferenz zwei Clarin-Zeitungsseiten – garniert mit dem Hinweis, dass sei alles Lüge und Abfall. Genau dort fanden die Ermittler allerdings den Haftbefehl.

Zur Wahrheit in diesem Fall gehört allerdings auch, dass für die verschiedenen Theorien bislang die notwendigen Beweise fehlen und dass es für beide Sichtweisen Indizien gibt. Die Rolle des argentinischen Geheimdienstes ist dabei besonders schwierig zu durchschauen. Er scheint hinter den Kulissen – in wessen Auftrag auch immer – die Fäden gezogen zu haben.

In dieser Woche kam ans Licht, dass die Kirchner-Regierung – in diesem Falle Cristinas inzwischen verstorbener Ehemann und Vorgänger Nestor – den ehemaligen Erzbischof von Buenos Aires bespitzeln ließ. Der war damals ein Kritiker der Kirchner-Regierung und sitzt heute in Rom und trägt den Namen Papst Franziskus. Das argentinische Kirchenoberhaupt scheint einer der wenigen zu sein, der sich für die richtige Strategie in diesem Fall entschieden hat. Schweigen und die Untersuchungsergebnisse abwarten.

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