Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin spricht in Darmsheim über den Rechtsruck und die Bedeutung von Inklusion. Und darüber, dass die SPD auf die Ängste der Bürger hören müsse.
Kampflustig zeigte sich am Samstagabend die Böblinger Kreis-SPD bei ihrem politischen Martini. Beim Treffen der Sozialdemokraten in der Turn- und Festhalle in Darmsheim wurde bei Martinsgans und Musik Gemeinschaft beschworen, auf den kommenden Landtagswahlkampf eingeschworen, und nicht zuletzt gegen die politischen Gegner geschossen. Ehrengast war die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Die 76-Jährige war laut der Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert nach SPD-Größen wie Franz Müntefering oder Peter Struck die erste Frau, die dabei eine Festrede hielt. „Hoffen wir, dass das keine Seltenheit bleibt“, so Hostert.
Nicht mal Corona schaffte eine Unterbrechung
Den politischen Martini gibt es im Kreis Böblingen seit mehr als 20 Jahren. Er sei außer während der Corona-Pandemie nie ausgefallen, betonte der Landtagsabgeordnete Florian Wahl. Er selbst habe vor 15 Jahren erstmals bei der Veranstaltung gesprochen. Als Landtagskandidat habe er damals stolz von einem Termin erzählt – ausgerechnet mit Ulla Schmidt. Dass der Kreis sich nun schließe, sei eine schöne Fügung.
„Die Menschen sind verunsichert“
Der politische Martini hat sich jetzt offenbar bis ins Rheinland rumgesprochen. Nachdem Ulla Schmidt Hosterts erste Einladung abgelehnt hatte, habe sie nun nicht widerstehen können. „Jemand hat mir gesagt, der politische Martini ist fast so sicher wie der Stau auf der A 81“, begann Ulla Schmidt ihre Rede. Nach dem anfänglichen Lacher wurde Schmidts Rede schnell ernst. Fast eine Stunde lang ging es um Existenzängste und Industriepolitik, Politikverdrossenheit und den Rechtsruck in der Bevölkerung.
„Wir sehen, dass autokratisches Handeln überall wiederkommt und dass das Vertrauen in die Demokratie verloren geht.“ Die Menschen seien verunsichert. Sie würden sich fragen, ob ihr Leben noch sicher sei, ob ihre Kinder morgen in den Krieg ziehen müssten.
„Politik ist manchmal wie eine schwäbische Maultasche, man weiß nicht so genau, was drinsteckt“, sagte Schmidt. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass immer was Gutes drinsteckt.“ Gerade in turbulenten Zeiten gehe es darum, in Daseinsfürsorge zu investieren – so könne die SPD in der Bevölkerung wieder Fuß fassen.
Rezept der SPD gegen die AfD
Schmidt ging auf das Thema des Erstarkens der rechten Kräfte im Land und das aktuelle Umfragehoch der AfD ein. Konkret sprach sie die Ergebnisse der Kommunalwahlen in ihrer Heimat Nordrhein-Westfalen an. „Wenn ich mir anschaue, wo die Rechtsradikalen – wo die AfD – ihre Stimmengewinne haben, dann waren das oft unsere Stimmbezirke“, sagte sie. Bei den AfD-Wählern handele es sich oft nicht um „Wähler, die für immer verloren“ seien. Man müsse als SPD hingehen und die Probleme der Leute anhören. „Nicht immer schon hinkommen und wissen, wie es besser ist, sondern einfach mal die Ängste wahrnehmen.“
Aber es gab auch eine gehörige Portion Stolz auf den Sozialstaat. In Schmidts Zeit als Bundesgesundheitsministerin wurde beispielsweise die Krankenversicherungspflicht eingeführt. Auch das jetzt beschlossene Pflegekompetenzgesetz gehe auf sie zurück. Das zeige, dass man in der Politik einen langen Atem haben müsse. Schmidt lobte auch das Bürgergeld sowie die Regelung, dass unwillige Empfänger von Leistungen ausgeschlossen werden sollen. „Menschen, die das System ausnutzen, haben darin nichts verloren. Da muss man sagen: Ich lasse niemanden allein, aber ich lasse mich nicht um die Fichte führen“, sagte sie.
Zuwanderer schneller arbeiten lassen
Ulla Schmidt ist nach ihrer Zeit im Bundestag nun Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, die sich für Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen einsetzt. Für sie steht hinter der Lebenshilfe „ein zutiefst sozialdemokratischer“ Gedanke. „Es war für die Lebenshilfe immer klar, wie dieses Land auszusehen hat: Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus war klar, es darf nie wieder ein Land geben, in dem zwischen wertem und unwertem Leben unterschieden wird“, sagte sie. „Jeder Mensch ist gleich viel Wert. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum wir schon 2017 gesagt haben, AfD und Lebenshilfe sind unvereinbar.“ Dass gesagt werde, einige Menschen seien mehr deutsch, mehr wer oder „richtiger“, das dürfe die Gesellschaft nicht zulassen. Ein Gesellschaftsentwurf, wo alle dazugehören, nehme Populisten die Bühne.
Ein weiterer Punkt, auf den Schmidt einging, war das Potenzial, das Deutschland verschenke, indem Einwanderern oft lange verwehrt werde, hier zu arbeiten. Diese Art von Ausgrenzung sei teurer als Integration und Inklusion. „Auch Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit unterschiedlichen kulturellen oder religiösen Hintergründen, die alle bringen Fähigkeiten, Ideen, die bringen ihre Erfahrungen mit ein und die machen eine Gesellschaft reicher“, so Schmidt. „Wir hätten eine Reihe an Problemen weniger, wenn wir mehr Fachkräfte schon in den Betrieben, in den sozialen Einrichtungen, im Gesundheitswesen, in der Pflege hätten.“
Zur Person
Herkunft
Ulla Schmidt wurde am 13. Juni 1949 als Ursula Rademacher in Aachen geboren. Sie ist katholisch und hat eine 57-jährige Tochter. Sie arbeitete lange als Lehrerin für lernbehinderte Kinder.
Politik
Schmidt trat 1983 in die SPD ein, nachdem sie sich zuvor für den Kommunistischen Bund Westdeutschland engagiert hatte. 1990 zog sie in den Bundestag ein, wo sie bis 2021 blieb. Sie war von Anfang 2001 bis Ende 2009 Bundesgesundheitsministerin – die bisher längste Amtszeit in diesem Ressort. Sie gehört zum Seeheimer Kreis, dem konservativen Flügel der SPD.
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