Spannende Zeit beim Südwestrundfunk: In wenigen Tagen werden Verwaltungs- und Rundfunkrat des zweitgrößten ARD-Senders neu besetzt. Es geht um viel Einfluss, gerade auch für die Politik. Parteien rangeln um leitende Posten in den Aufsichtsgremien des Senders – eine Verliererin steht schon fest.
Stuttgart - Eigentlich ist die Sache klar geregelt. Keine Partei darf Einfluss nehmen auf Personal oder Programm von ARD, ZDF und den anderen öffentlich-rechtlichen Sendern. Wenn wichtige Posten vergeben werden, ist das Parteibuch oftmals aber sehr wohl entscheidend. Ein Beleg von vielen: Als im Jahr 2009 der Vertrag des SPD-nahen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender verlängert werden sollte, sagten die Unions-Vertreter im ZDF-Verwaltungsrat kurzerhand Nein. Ein Sturm der Entrüstung ging durch das Land. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht klar geurteilt: Der Einfluss der Parteien bei den Öffentlich-Rechtlichen muss kleiner werden – indem weniger Vertreter der Politik in den Aufsichtsgremien der Sender sitzen.
Allein, die Problematik bleibt vorhanden, wie sich jetzt beim SWR zeigt. Am 10. Juli findet in Stuttgart die konstituierende Sitzung des neuen Rundfunkrats (zuständig für die Programmkontrolle) und des Verwaltungsrats (zuständig für Personal- und Finanzfragen) statt. Die Amtszeit dauert fünf Jahre, da kann man was bewegen. Und genau deshalb sind die Posten heiß begehrt. Während Organisationen wie Sportverbände, Kirchen, Industrie und andere ihre Abgesandten längst benannt haben, ringt die Politik hinter den Kulissen um Einfluss.
Beispiel Verwaltungsrat: In dem 18-köpfigen Gremium muss zur Überraschung vieler Beobachter die baden-württembergische Medienministerin Silke Krebs (Grüne) ihren Posten räumen. Sie wird ein Opfer ihrer eigenen Politik, hatte sie doch zusammen mit Rot-Grün in Rheinland-Pfalz den neuen Staatsvertrag für den SWR gezimmert. Einer der zentralen Inhalte: weniger regierungsnahe Vertreter und eine paritätische 50:50-Besetzung von Frauen und Männern.
Nachdem nun aber Rheinland-Pfalz mit Landrätin Theresia Riedmaier eine Frau auf dem Regierungsticket schickt, muss Krebs weichen und ihrem Kabinettskollegen, Europaminister Peter Friedrich (SPD), den Vortritt lassen. „Das war schlecht vorbereitet“, heißt es selbstkritisch bei Grün-Rot, dass gerade die Medienministerin den Posten verliert. So viel zeichnet sich ab: Anwalt Hans-Albert Stechl (Freiburg) soll Verwaltungsratschef bleiben.
Wer aber wird Chef des 74-köpfigen Rundfunkrats, nachdem Amtsinhaber Harald Augter im Frühjahr verstorben war? Dieser Posten steht bisher Rheinland-Pfalz zu. Als Kandidaten werden Winfried Manns (Gemeindebund) und Gottfried Müller (Evangelische Kirche) gehandelt. Neuerdings ist Lilli Lenz (Beamtenbund Rheinland-Pfalz) im Spiel. Sollte sie zum Zug kommen, wäre ein weiterer Punkt des Staatsvertrags erfüllt – dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen.
Damit nicht genug. Auch bei den Landesrundfunkräten wird gerade heftig um Personalien gerungen. Das Gremium in Baden-Württemberg wird von Landesbeamtenbund-Chef Volker Stich geleitet, wobei sich mit Nicola May (Deutscher Bühnenverein) angeblich eine Gegenkandidatin warm läuft. In Rheinland-Pfalz wird der Rundfunkrat von Christine Gothe (Verdi) geleitet, auch ihr könnte noch Gegenwind drohen.
Wer aber entscheidet, wer welchen Job erhält? Und genau hier kommt die Politik wieder ins Spiel. „Es wird so viel telefoniert wie selten zuvor. Da laufen jetzt heftige Deals“, sagt ein Insider. Der neue Staatsvertrag habe alles „viel komplizierter gemacht“. Also laufen die Drähte heiß zwischen den Landesregierungen in Stuttgart und Mainz, wen man gerne in den Gremien sehen würde und wer als Chef in einem der acht Ausschüsse passend zu platzieren wäre.
Daneben gibt es unzählige Kontakte zwischen den sogenannten Freundeskreisen – also Rot (SPD), Schwarz (CDU), Graue (Neutrale) und Lila ( Frauen). Diese Geheimzirkel verfügen gerade bei Personalfragen über hohen Einfluss, weil sie die Lager für die Abstimmung am 10. Juli organisieren. „Unser Ziel ist es, ein Tableau zu finden, in dem sich alle wiederfinden und das am 10. Juli problemlos durchgeht“, sagt einer.
Oder kommt es am Ende zu Kampfabstimmungen? „Wenn der politische Einfluss auf die Personalentscheidungen zu groß wird, tut das dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Senders nicht gut“, sagt ein Szenekenner und erinnert warnend an den Juni 2011. Damals hatte Grün-Rot gerade die Landtagswahl gewonnen und stellte kurz vor der Wahl von Intendant Boudgoust die CDU-Vertreter ins Abseits – unter anderem Verwaltungsratschef Ulrich Müller.