Nach den jüngsten Ereignissen hofft die LPB, dass ihr doch keine Mittel gestrichen werden.

Stuttgart - Angesichts der aktuellen Brisanz des Themas Rechtsextremismus hofft die Landeszentrale für politische Bildung, dass sie von den jüngst beschlossenen Sparmaßnahmen in letzter Minute noch verschont wird. Ein Sprecher sagte am Freitag in Stuttgart, bislang sei geplant, den Haushalt der Einrichtung im kommenden Jahr um 200.000 Euro zu kürzen.

Die Landeszentrale ist stark bei der Aufklärung gegen Rechts engagiert. In den letzten drei Jahren gab es das Projekt „Team Mex. Mit Zivilcourage gegen Extremismus.“ Dabei wurden Angebote in den Bereichen Rechtsextremismusprävention und Vorbeugung von islamistischem Extremismus durchgeführt.

Beide Seiten sind gesprächsbereit

Der Sprecher der Landeszentrale sagte weiter, es gebe positive Gespräche, die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu verstetigen und Mittel für diesen Bereich umzuschichten. Ähnlich äußerte sich auch eine Sprecherin des Staatsministeriums.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Winfried Mack, forderte sogar eine Aufstockung der Mittel für die Einrichtung. „Wir dürfen die politische Bildung nicht schwächen, wenn wir die Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen politischen Extremismus stärken wollen“, hieß es in einer Erklärung von ihm und seiner Fraktionskollegin Katrin Schütz.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Timm Kern, betonte: „Gerade die Ereignisse in den letzten Wochen zeigen, dass wir nicht weniger, sondern mehr politische Bildung Erziehung zur Demokratie bei Schülerinnen und Schülern brauchen.“