Linksextreme Positionen seien in der Gesellschaft deutlich akzeptierter als rechtsextreme, stellt der Politikwissenschaftler Jochen Staadt fest. Das hänge mit der Geschichte der Bundesrepublik zusammen, erklärt er im Interview.
Berlin - Linksextreme Positionensind in der Gesellschaft deutlich akzeptierter als rechtsextreme, stellt Jochen Staadt, Politikwissenschaftler, im Interview mit unserer Zeitung fest.
Herr Staadt, wird der Linksextremismus in der öffentlichen Debatte im Vergleich zum Rechtsextremismus verharmlost?
Es gibt zumindest eine Neigung, die Phänomene unterschiedlich zu bewerten. Nach der linken Gewaltwelle in den siebziger Jahren im Zuge des RAF-Terrors haben wir nach der Wiedervereinigung ein mörderisches Gewaltpotenzial auf der rechten Seite erlebt, mit schweren Übergriffen bis hin zur NSU-Bande. Deswegen ist es durchaus richtig, dass auf dieser Entwicklung viel Augenmerk lag. Es mag aber sein, dass der Linksextremismus dabei zu sehr aus dem Blick geraten ist.
Gibt es eine Tendenz zunehmender Radikalisierung auf der extrem linken Seite des Spektrums?
Auf der linksextremen Seite gibt es eine lange Konstante, die ihre Auf- und Abschwünge hat. Ich glaube aber nicht, dass man die Krawalle in Hamburg allein mit dem Phänomen des deutschen Linksextremismus erklären kann. Das war eine Ballung von gewaltbereiten Kräften aus verschiedenen Teilen Europas, die es ähnlich bei Hooligans toll finden, Randale zu machen.
Gibt es eine Bereitschaft in unserer Gesellschaft, linke Provokationen zu dulden und den Aktivisten Freiräume zu gewähren?
Wir haben das in Befragungen untersucht. Tatsächlich haben wir dabei festgestellt, dass Positionen des Linksextremismus bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft akzeptiert sind. Es gibt gegenüber dem Linksextremismus eine andere Haltung als gegenüber dem Rechtsextremismus. Das hängt mit der Geschichte der vergangenen 25 Jahre zusammen: Die Linksextremen sind nicht so massiv gegen Polizisten, Andersdenkende und Andersgläubige vorgegangen wie die Rechtsextremisten.
Müssen wir die Grenzen der gesellschaftlichen Toleranz neu diskutieren?
Unser Fazit ist, dass die öffentliche Aufklärung darüber verbessert werden muss, was sich in abgeschlossenen Parallelgesellschaften tut, wie sie sich zum Teil in den linken Milieus gebildet haben. Die Geschichte der linken Bewegungen in der Bundesrepublik zeigt, dass es immer wieder gelungen ist, solche radikalen Entwicklungen wieder in institutionelle demokratische Prozesse zu überführen. Etwa die Grünen und die Linken müssen sich einerseits deutlich von extremen Ansätzen distanzieren und andererseits mit den zum Extremismus neigenden Milieus diskutieren.
Sind diese Milieus und Tätergruppen zugänglich für Präventions- und Aussteiger-Programme?
Das Problem kann man so nicht lösen. In der politischen Bildung, in der öffentlichen Diskussion muss die Überzeugungsarbeit geleistet werden. Wenn etwa Großereignisse wie der G-20-Gipfel stattfinden, muss im Vorfeld von den Organisatoren friedlicher Proteste glasklar gemacht werden, dass sie nicht bereit sind, den Schutzraum für Gewalttäter zu bilden. Sie dürfen solche Leute gar nicht erst in die Demonstration hineinlassen.