Landespolitiker der SPD und der FDP aus dem Kreis Esslingen bezeichnen die neue Grundsteuer als „unzumutbar“. Die Kritik am grün-schwarzen Sondermodell für Baden-Württemberg ist erheblich.
Das Thema treibt Häusles- und Grundstücksbesitzer, teilweise aber auch Mieterinnen und Mieter um. Nicht minder beschäftigt die Grundsteuerreform und ihre Folgen die Politik im Kreis Esslingen: Vor allem aus Reihen der Opposition im Landtag setzt es heftige Kritik.
So spricht etwa Nicolas Fink (SPD) davon, „dass der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg für viele Menschen eine unzumutbare Mehrbelastung bedeutet“. Die Landesregierung habe es sich zu einfach gemacht und orientiere sich ausschließlich an der Grundstücksfläche, was die Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen komme, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Bürger und Kommunen betroffen
Sein Fraktionskollege aus Kirchheim, Andreas Kenner, sieht das genauso: „Gerade bei uns im Land sollte es eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht, ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, erklärt er. Mietern und Eigentümern drohten ungerechtfertigte Mehrbelastungen, bis zu einer Verfünffachung der Steuerlast, sagt Kenner und fordert eine „Umkehr zu einem wertabhängigen Modell wie bundesweit üblich“.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock richtet den Blick derweil auf die Kommunen: „Die Landesregierung hat den Städten und Gemeinden mit ihrem eigenen Grundsteuermodell ein Ei ins Nest gelegt und sie damit weitgehend alleine gelassen.“ So hätten die Kommunen im Kreis Esslingen wegen der Aufgabenlast mindestens 14 Stellen schaffen müssen, um die sich stellenden Anforderungen zu erfüllen, hat Birnstock im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Landtag erfahren. „Hier zeigt sich wieder einmal die überbordende Bürokratie im Land.“
Dass die über Jahre hinweg steigenden Hebesätze mit Umsetzung der Reform durch die Kommunen zurückgedreht wurden, um „aufkommensneutral“ zu bleiben – was für viele Hausbesitzer dennoch eine erhebliche Mehrbelastung sei – hält der FDP-Mann für eine „vermutlich vorübergehende Erscheinung“. Ob es danach wieder nach oben gehe, hänge auch davon ab, ob künftige Landes- und Bundesregierungen den Kommunen weiterhin Aufgaben zuweisen ohne sie auskömmlich zu finanzieren, ergänzt er.
Fink: Mehr Ungerechtigkeit
Dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann inzwischen von möglichen Korrekturen rede, kommt für Nicolas Fink wiederum nur daher, „dass ein Gericht das Land dazu zwingen könnte“. Denn das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil ja mehr Grundsteuergerechtigkeit gefordert. „Die Landesregierung liefert nun aber das Gegenteil, nämlich mehr Ungerechtigkeit“, schimpft er. Grüne und CDU hätten unbedingt ein schlechtes Sondermodell gewollt, nur um der Bundesregierung eins auszuwischen. „Ausbaden müssen das jetzt die Steuerzahler – und die Rathäuser, die das Land alleine lässt“, fährt Fink fort.