Ein klarer Sieg für die Union, ein Rückschlag für die Ampel und laut AfD-Chef Chrupalla ein „historisches“ Ereignis für seine Partei. Als Reaktion fordert die CDU die Vertrauensfrage – was steckt hinter dieser Frage?
Deutlicher Sieg der Union und starke Zugewinne für die AfD: Bei der Europawahl ist Deutschland nach rechts gerückt. Nach Auszählung aller 400 Wahlkreise liegt die AfD bundesweit auf Platz zwei, im Osten sogar auf Platz eins.
SPD, Grüne und FDP müssen Verluste hinnehmen und kommen zusammen nur noch auf knapp ein Drittel der Stimmen. Auch die Linke bricht ein - und wird von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt.
CDU-Chef fordert Vertrauensfrage
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht nach dem Unionssieg bei der Europawahl in Deutschland vor allem die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gescheitert. „Er muss sich wirklich die Frage stellen, wenn er im ganzen Land plakatiert wird, ob er wirklich Politik für die Menschen hier macht“, sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF in Richtung des Kanzlers. „Sonst muss er den Weg freimachen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“ Auch die Ampel müsse sich fragen, was sie damit zu tun habe, dass die radikalen Ränder gestärkt würden.
Was ist die Vertrauensfrage?
Wie der erste Teil des Wortes suggeriert, steht bei dieser besonderen Frage das Vertrauen im Mittelpunkt. Nämlich das Vertrauen zwischen dem Bundeskanzler und der Mehrheit im Bundestag. Wenn sich der Bundeskanzler nicht sicher ist, ob er noch das Vertrauen der Mehrheit genießt – sie also hinter seiner Politik und Führung steht –, stellt er eine entsprechende Frage: „Habt ihr noch Vertrauen in meine Arbeit und wollt ihr, dass ich auch weiterhin Bundeskanzlerin bleibe?“
Spricht sich eine Mehrheit dafür aus, den amtierenden Kanzler nicht mehr als Regierungschef zu wollen, tritt er und seine Regierung zurück.
„Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen“, heißt es auf der Seite des Bundestags. Das Parlament darf aber nicht aufgelöst werden, wenn der Bundestag einen anderen Bundeskanzler oder eine andere Bundeskanzlerin wählt.
Ist Europa nach rechts gerückt?
Europaweit siegte die bürgerliche EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments kann die CDU-Politikerin trotz starker Zugewinne rechtsextremer Parteien auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin hoffen. Insgesamt bleibt das eindeutig pro-europäische Lager mit Abstand das größte. In vielen EU-Staaten, darunter auch in Deutschland, war bereits vor der Wahl mit Zugewinnen für rechte Parteien gerechnet worden. So sahen Umfragen die AfD zwischenzeitlich bei über 20 Prozent.
Doch Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der Europawahlliste, Petr Bystron, brachten die Partei in Bedrängnis. Beide gerieten wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in die Schlagzeilen, bei Krah geht es zudem um mögliche Verbindungen nach China.