Insbesondere populistische Parteien von der AfD bis zu Donald Trump haben mit von der Realität losgelöster Politik Erfolg. Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras ist deshalb in Sorge. Aber auch Experten sind beunruhigt.
Stuttgart - Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat vor Gefahren für die Demokratie gewarnt, wenn in der politischen Auseinandersetzung nicht mehr zwischen Fakten und falschen Behauptungen unterschieden wird. „Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge“, sagte Aras unserer Zeitung. „Politische Aussagen müssen glaubwürdig und verlässlich sein und auf überprüfbaren Fakten beruhen.“ Sonst kehrten die Bürger der Politik den Rücken zu. „Und Politikverdrossenheit konterkariert Demokratie“, betonte die Grünen-Politikerin.
Politik Fern von Fakten
Dass insbesondere populistische Parteien und Politiker wie die Alternative für Deutschland (AfD) oder der US-Republikaner Donald Trump mit oftmals faktenfernen, also von der Realität losgelösten Slogans, Erfolge verbuchen, beunruhigt auch Experten. Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland, die Bundesregierung versuche, das Volk durch Migranten zu ersetzen,, oder die erfolgreiche Kampagne für den EU-Austritt Großbritanniens, die unter anderem mit der übertriebenen Behauptung geführt wurde, London überweise jede Woche 414 Millionen Euro an die EU, gelten als warnende Beispiele. Der Philosophieprofessor Dominik Perler sieht durch die „Relativierung der Wahrheit“ die Grundlagen aufgeklärter Politik infrage gestellt. Sollten die Populisten damit längerfristig Erfolg haben, könnten auch etablierte Parteien versucht sein, die faktenferne Politik zu kopieren, befürchtet der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider: „Dann könnten echte Problemlösungen in der Politik in den Hintergrund geraten.“
Als Rezept gegen diese destruktive Politik mahnt Landtagspräsidentin Aras die Wahrhaftigkeit an. „Wir müssen unsere Debatten faktenorientierter denn je führen“, Für und Wider aufzeigen. Damit würden Entschlüsse nachvollziehbar.