Die rechtsnationale PiS in Polen setzt auf sozialen Ausgleich, aber eben auch auf Ausgrenzung, meint unser Polen-Korrespondent Ulrich Krökel.
Warschau - Der Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen ist ein ehrliches Ergebnis. Die Abstimmung am Sonntag war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Aber es gibt keinen ernsthaften Zweifel, dass eine stattliche Mehrheit der Polen die PiS weiter an der Macht sehen will und niemanden sonst.
Dennoch ist das Ergebnis eine kleine Katastrophe. Denn die PiS und ihr autoritärer Chef, Jaroslaw Kaczynski, haben ihre illiberale, nationalistische und bestenfalls halb demokratische Gesinnung oft genug unter Beweis gestellt. Sie haben die Gewaltenteilung ausgehöhlt und den Rechtsstaat geschleift. Andererseits kann von einer PiS-Diktatur keine Rede sein, und es greift viel zu kurz, der Regierungspartei einen Stimmenkauf durch soziale Wohltaten zu unterstellen, wie dies in oppositionsnahen polnischen, aber auch in westeuropäischen Kommentaren immer wieder zu lesen ist.
Glaubwürdigkeit als Erfolgsgeheimnis
Tatsache ist, dass Kaczynski und seine Partei ihre Versprechen von 2015 größtenteils gehalten und sich den weniger begüterten Menschen im Land zugewandt haben. Die liberalen und linken Vorgängerregierungen hatten genau diese Bevölkerungsschichten über viele Jahre hinweg bestenfalls ignoriert oder sie sogar mit marktradikalen Reformen heillos überfordert. Davon profitierten auf der anderen Seite die erfolgreichen Bevölkerungsschichten in den boomenden Metropolen doppelt und dreifach.
Wenn linke Politiker vor der Sejmwahl darüber klagten, die PiS habe ihnen ihr Programm gestohlen, ließen sie meist die Frage offen, wie es in einem Land so weit kommen konnte, in dem Solidarnosc/Solidarität fast schon ein heiliger Wert ist. Die Antwort liegt nah: Weil die gleichen linken Politiker ihre eigene Agenda und ihre eigenen Werte nicht ernst genommen haben. Genau das aber macht die PiS anders, und diese Glaubwürdigkeit ist ihr Erfolgsgeheimnis.
Hass auf Ausländer, Hetze gegen Homosexuelle
Das Üble daran ist, dass zu den Werten der PiS, die sie ernst nimmt, nicht nur der soziale Ausgleich zählt – den sie im Übrigen nur innerhalb der „polnischen Volksgemeinschaft“ verwirklicht wissen will – , sondern auch die unbarmherzige Ausgrenzung von Minderheiten. In der gelebten Wirklichkeit führt das zu Hass auf Ausländer und Hetze gegen Homosexuelle.
PiS-Chef Kaczynski betont immer wieder, dass eine polnische Familie aus Mann, Frau und Kindern zu bestehen habe und der katholische Glaube die einzig legitime Weltanschauung im Land sein sollte. Jenseits des Christentums gebe es nur Nihilismus. Das sind intolerante, antiaufklärerische Sichtweisen, die kein Mensch mehr braucht im 21. Jahrhundert, weil sie das friedliche Zusammenleben stören oder sogar unmöglich machen.
Freiheitsliebend, offenherzig und gastfreundlich
Keine Frage: Die linken, liberalen und gemäßigt-konservativen Parteien haben sich durch falsches Regierungshandeln in der Vergangenheit selbst in die scheinbar aussichtslose Lage manövriert, in der sie sich aktuell befinden. Ihre oft wohlfeile Kritik an der PiS-Politik hat alles nur noch schlimmer gemacht. Das gilt im Übrigen auch für große Teile der oppositionsnahen Medien.
Dennoch gibt es Hoffnung für all jene, die sich im Herzen Europas ein freiheitliches, der Welt zugewandtes und solidarisches Polen wünschen. Die Hoffnung speist sich aus der Kenntnis der Menschen im Land, die in ihrer großen Mehrheit genau dies sind: freiheitsliebend, offenherzig und gastfreundlich. Und natürlich solidarisch. Das versteht sich in Polen von selbst.
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