Die Stadt Konstanz ist die erste, die ihre Gemeinderatsitzungen als Podcast im Internet überträgt. Gemeinsam mit dem Landesbeauftragen für Datenschutz wurde eine datenschutzkonforme Lösung entwickelt.
Konstanz/Seelbach - Aus Sicht der Stadt Konstanz wurde die Pilotphase für die Gemeinderatsitzungen als Podcast im Internet erfolgreich abgeschlossen. In der Probephase von Dezember bis Juni fanden die Podcasts so guten Anklang, dass sie von nun an zur Norm werden. „Wir bekommen unsere Rückmeldung in Form von Klickraten auf die Podcasts“, sagt Hauptamtsleiter Roland Bunten. Zu Beginn lagen diese bei rund 2000 Klicks. „Jetzt sind wir bei 4000 Klicks. Wenn man bedenkt, dass bisher in die Gemeinderatsitzung zwischen fünf und bei brisanten Themen auch mal 50 Leute kamen, ist diese Zahl sehr beachtlich“, so Bunten weiter.
Die Stadt Konstanz ist die erste, die ihre Gemeinderatsitzungen als Podcast im Internet überträgt. Gemeinsam mit dem Landesbeauftragen für Datenschutz wurde eine datenschutzkonforme Lösung entwickelt. Und die sieht wie folgt aus: Die einmal im Monat stattfindende Gemeinderatsitzung wird zunächst mit drei Kameras aufgenommen. Das Material wird geschnitten und den Tagesordnungspunkten der Sitzung zugeteilt. So kann sich jeder das ansehen, was ihn interessiert. Bis zum Mittag des nächsten Tages stehen die Podcasts dann im Netz. „Wir teilen das Material nur auf, es wird nichts weggeschnitten“, sagt Hauptamtsleiter Bunten. Nur über Namen oder Belange, die nicht für die breite Öffentlichkeit gedacht sind, wird ein Piepton gelegt. Damit werden die allgemeinen Persönlichkeitsrechte gewahrt. Denn diese Schützen Privatpersonen viel stärker als bundesweit bekannte Politiker.
Mit der Gemeinderatsitzung im Internet haben „die Bürgerinnen und Bürger nun eine sehr gute Möglichkeit, sich über den Gemeinderat, seine Diskussionen und Beschlüsse zu informieren“, sagt Oberbürgermeister Uli Burchardt. „Es geht darum, dass nachvollziehbar ist, was warum wie entschieden wurde. Das schafft mehr Transparenz und dient insgesamt der Stärkung der kommunalen Demokratie“, so der Konstanzer OB weiter.
Für die Zukunft ist ein Tool im Gespräch, mit dem man eine feinere Statistik zu den Klickraten erstellen kann. Dann könnte man sehen, welche Tagesordnungspunkte am Meisten gesehen werden. Die Konstanzer Lösung findet auch Landesdatenschutzbeauftragter Jörg Klingbeil gut: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist eine intelligente und praxisgerechte Lösung zu finden, die auch den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.“
Auch für Stuttgart ist die Podcast-Lösung prinzipiell vorstellbar. „Wenn sich der neue Gemeinderat im Oktober gebildet hat, dann kann man darüber reden“, sagt Pressereferent Sven Matis. Grundlegend sei aber, dass alle Gemeinderäte damit einverstanden seien, dass sie gefilmt werden.
In der Schwarzwaldgemeinde Seelbach wird währenddessen an einer Live-Übertragungslösung gefeilt. Dort gab es sogar schon einmal eine Live-Übertragung, das sogenannte Seelbach TV. Das musste vor zwei Jahren jedoch aus Datenschutzrechtlichen Gründen eingestellt werden. Denn hier wird das Recht auf freie Meinungsäußerung der Gemeinderäte verletzt.
Jetzt wird an einem neuen Konzept getüftelt. „Die Gemeinderatsitzung soll mit 90 Sekunden Verzögerung gesendet werden“, sagt Hauptamtsleiter Pascal Weber. So kann im Zweifelsfall die Übertragung rechtzeitig unterbrechen werden.
Gemeinsam mit der Hochschule Kehl wird noch an der Umsetzung gefeilt. Kay-Uwe Martens, Professor für Rechts- und Kommunikationswissenschaften erklärt: „Die Übertragung findet mit der Streaming-Methode satt.“ Dabei kann dann ein Tool zwischenschaltet werden, das dafür sorgt, dass eine Verzögerung von 90 Sekunden satt findet.
Bisher ist allerdings noch unklar, wie genau die Übertragung unterbrochen beziehungsweise wieder aufgenommen werden soll. „Man muss sich das ungefähr so vor stellen: Da steht ein Laptop und mit Mausklick auf den roten Knopf wird die Aufnahme gestoppt und mit Mausklick auf den grünen Knopf wird die Übertragung wieder aufgenommen“, erklärt Martens. Allerdings müsse noch geklärt werden ob nur der Bürgermeister oder auch andere Personen eine Unterbrechung fordern können.
Die Live-Übertragung ist mit mehr Aufwand im Vorfeld verbunden als die Podcast Lösung. Warum sich Seelbach dennoch für diese Lösung entschieden hat? Seelbach ist eine kleine Gemeinde, die auf die Kosten achten muss. Die Live-Übertragung ist günstiger.
Landesdatenschutzbeauftragter Jörg Klingbeil sieht die Bestrebungen Seelbachs als eine „spannende Herausforderung. Ich weiß nicht, ob man da so schnell reagieren kann, ich stelle mir das stressig vor. Aber das Seelbach TV hat auf jeden Fall eine Chance verdient.“Wenn alles gut läuft, soll das Seelbach TV vielleicht schon im November auf Sendung gehen und damit in eine einjährige Pilotphase starten.