In der Esslinger Pliensauvorstadt sollen bis zu 550 Flüchtlinge untergebracht werden. Bei einem Informationsabend haben der Landrat Heinz Eininger und Oberbürgermeister Matthias Klopfer keinen leichten Stand. Das sind die Argumente beider Seiten.
Buhrufe, Zwischenbemerkungen und Vorwürfe – der Landrat Heinz Eininger und Esslingens Oberbürgermeister Mattias Klopfer mussten bei einer Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung am Montagabend allerhand Widerspruch zur Kenntnis nehmen. Im Kulturzentrum Dieselstraße in der Esslinger Pliensauvorstadt hatten der Kreis- und der Stadtchef zuvor bekannt gegeben, dass auf dem unweit des Veranstaltungsorts gelegenen Roser-Areal bis mindestens Ende 2024 bis zu 550 Geflüchtete – junge Männer vor allem aus Afghanistan, Syrien und der Türkei – untergebracht werden sollen. Bislang leben auf dem Gelände 350 Personen.
Die Stimmung in dem voll besetzten Saal war aufgeheizt. Bereits während der Rede Einingers gab es Zwischenrufe. Nach seinem Vortrag beklagten in der offiziellen Fragerunde mehrere Rednerinnen und Redner die aus ihrer Sicht schon jetzt angespannte Situation durch die Flüchtlingsunterbringung auf dem Roser-Areal. Lärm, laute Telefonate und Geschrei in den Abend- und Nachtstunden, Müllablagerungen, Belästigungen von Frauen sowie allgemeine Sicherheitsbedenken wurden teils sachlich-kritisch, mitunter in polemischer Weise angesprochen.
Andreas Jacobson, der Vorsitzende des Bürgerausschusses Pliensauvorstadt, war um eine Versachlichung bemüht, sprach die aus seiner Sicht bestehenden Probleme aber deutlich an: Die Kommunikation und Informationspolitik hinsichtlich der Unterbringung der Geflüchteten sei von Anfang an lückenhaft und unbefriedigend gewesen, auch vonseiten des Landkreises.
Sicherheitsdienst wird verstärkt
Eininger räumte Fehler zu Beginn ein. Es sei sicher einiges schiefgelaufen, meinte der Kreischef. Um Transparenz bemüht, führte er dann aber aus, dass die Anzahl der Bewohner auf dem Roser-Areal auf maximal 550 Personen in vorläufiger Unterbringung aufgestockt werde. Im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss sollten die Menschen auf einer Fläche von etwa 9200 Quadratmetern untergebracht werden. Um Probleme mit der Nachbarschaft und den Anwohnern zu vermeiden, werde der Betreuungsschlüssel des Unterkunftspersonals von jetzt eins zu 90 auf eins zu 50 aufgestockt. Sicherheitspersonal werde künftig rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche anwesend sein, und die Anzahl werde um jeweils eine Person auf drei Mitarbeiter in der Tagschicht und vier in der Nachtschicht erhöht. Der Landkreis reagiere mit den Plänen auf die steigende Zahl an Geflüchteten, führte der Landrat aus: „Die Zugänge aus der Ukraine gehen zurück. Aber es herrscht ein starker Anstieg von Zuweisungen aus nicht ukrainischen Ländern – mehr als 300 Personen monatlich.“ Eine Entspannung der Lage sei nicht absehbar. Daher seien neue Unterkünfte im gesamten Kreisgebiet geplant, und es sei eine dichtere Belegung der bestehenden und künftigen Heime vorgesehen, sofern das rechtlich und praktisch zulässig sei. Außerdem werde es einen Aufbau von zwei Zeltstädten geben. Zu den Standorten wollte sich Eininger noch nicht äußern. Mit diesen Maßnahmen solle auch, anders als im Jahr 2015, die Belegung von Turn- und Sporthallen vermieden werden.
Politischer Druck gefordert
Unmut löste im Publikum auch aus, dass in einem im Dezember gestellten Bauantrag für das Roser-Areal von einer Belegung mit 700 Personen die Rede gewesen sei. Zuhörer wollten dem Kreischef die Begrenzung auf 550 Geflüchtete nicht abnehmen. Heinz Eininger räumte ein, dass in dem Bauantrag von einer höheren Anzahl Unterzubringender die Rede sei. Er werde aber die Zahl auf 550 korrigieren.
Diese Ankündigung führte zu verhaltenem Beifall. Doch eine Zuhörerin mahnte an, es müsse mehr politischer Druck wegen der unvermindert hohen Zuweisungen von Geflüchteten in den Landkreis gegen Bund und Land ausgeübt werden. „Wir leben in einem Rechtsstaat und müssen uns an die Vorgaben halten“, erwiderte Eininger.
Angeprangert wurde von den Teilnehmern zudem, dass das Roser-Areal nicht für den Wohnungsbau oder die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wurde.
Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer konnte den Frust und die Enttäuschung nach eigenen Angaben verstehen und nachvollziehen. Heftige Kritik übte der Stadtchef an anderen Städten und Gemeinden im Landkreis, die sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen zurückhielten. Namentlich nannte er dabei Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern. Esslingen hat nach Zahlen des Landratsamtes 1189 Plätze in der vorläufigen Unterbringung, in Leinfelden-Echterdingen sind es 116 Plätze, in Ostfildern gar keine.
Die Unterbringung Geflüchteter im Landkreis Esslingen
Unterkünfte
Laut Heinz Eininger sollen neue Unterkünfte für die vorläufige Unterbringung Geflüchteter im Kreis geschaffen werden. Heime sind laut Kreischef seit Oktober in Neckartailfingen mit 26 Plätzen, ab Januar in Ostfildern mit 100 Plätzen, ab Februar in Köngen mit 148 Plätzen, ab Februar in Bissingen mit 20 Plätzen, ab April in Nürtingen mit 130 Plätzen und ab Juni in Denkendorf mit 100 Plätzen in Planung.
Prognosen
Derzeit leben laut dem Kreischef in 30 Gemeinschaftsunterkünften in 20 Kommunen 2389 Flüchtlinge in vorläufiger Unterbringung. Die erforderlichen Kapazitäten mit einem mindestens zehnprozentigen Puffer würden bei 2628 Plätzen liegen – verfügbar seien aber nur 2548. Bis Juni nächsten Jahres werde mit einem Zuzug von 3345 Menschen gerechnet. Selbst bei einer dann verfügbaren Zahl von 3224 Plätzen bestehe bei einer erforderlichen Kapazitätszahl von 3680 ein Defizit von 456.