Die Zahl muslimischer Einwanderer in Sachsen gilt als überschaubar und die Zahl möglicher Burka-Trägerinnen ist unbekannt. Der Koalitionspartner SPD sieht deshalb auch „keine Relevanz“ des Themas.
Dresden - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plant ein Burka-Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen. Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, arbeitet sein Ministerium bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf.
Ulbig sagte der Zeitung, er halte ein Verbot auf Landesebene grundsätzlich für sinnvoll in allen Bereichen, in denen es erforderlich sei, Gesicht zu zeigen. Darunter fielen Gerichte, Melde- und Standesämter, Kitas, Schulen und Hochschulen.
Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß ab. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagte der „Sächsischen Zeitung“, die Relevanz dieser Frage für Sachsen erschließe sich für seine Partei derzeit nicht.
Ulbig versucht mit seinem Vorstoß einen Beschluss der Unions-Innenminister umzusetzen. Diese hatten im August eine „Berliner Erklärung“ verabschiedet und darin verlangt, dass sich muslimische Frauen in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.