Bei der Vergabe von HU-Plaketten ist es in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren massenhaft zu Betrügereien gekommen. Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Das Land hat einer Karlsruher Prüfgesellschaft nach zahlreichen Vorfällen die Anerkennung entzogen. Das Unternehmen hat sich heftig dagegen gewehrt – vergeblich: Nach über einem Jahr ist die Entscheidung nun rechtskräftig.

Stuttgart/Karlsruhe - Der große Skandal um Betrügereien bei der Vergabe von Plaketten der Hauptuntersuchung (HU) in Baden-Württemberg hat Folgen. Die Karlsruher Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen (GTS) darf im Südwesten keine Untersuchungen mehr machen und keine Prüfplaketten ausstellen. Das Land hatte der GTS bereits im Februar vergangenen Jahres mit sofortiger Wirkung die Anerkennung als Überwachungsorganisation entzogen. Die GTS hatte sich dagegen juristisch gewehrt – ist aber mit mehreren Eilanträgen gescheitert. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Verfahren in der Hauptsache eingestellt. Der Entzug der Anerkennung ist damit rechtskräftig.

Beim Land ist man erleichtert. „Wer Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen und andere sehr wichtige Prüfungen durchführt, muss absolut vertrauenswürdig sein. Insofern sind wir froh, dass das Gericht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist“, sagte der Amtschef des Verkehrsministeriums, Berthold Frieß. Das Ministerium begründete seine Entscheidung, der GTS die hoheitliche Aufgabe zu entziehen, im Wesentlichen mit der fehlenden Zuverlässigkeit der Geschäftsführerin und des technischen Leiters.

Tausende Fahrzeuge im Land betroffen

Das Land zog mit der Entscheidung die Konsequenz aus mehreren Skandalen um die Vergabe von HU-Plaketten. Selbstständige Prüfer, die für die GTS tätig gewesen sind, sollen Tausenden Fahrzeugen im Land, besonders rund um Stuttgart, zu Unrecht HU-Plaketten verliehen haben. Mehrere von ihnen sind wegen Bestechlichkeit, Falschbeurkundung im Amt, Steuerhinterziehung und anderen Delikten verurteilt worden. Zum Teil machten sie gemeinsame Sache mit Werkstattbetreibern.

Die GTS hat die Vorwürfe gegen die Organisation an sich stets bestritten und sich zuletzt mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Verlust der Anerkennung gewehrt. Die seit 1996 anerkannte GTS erhob stattdessen regelmäßig Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium und führte massive Umsatzverluste wegen der Vorgänge ins Feld. Allerdings stand sie wegen früherer Vorfälle bereits seit längerem unter Beobachtung. Die Entscheidung des Landes bedeutet indes nicht, dass die GTS vom Markt verschwindet: Die ist nämlich nicht nur in Baden-Württemberg tätig, sondern auch in anderen Bundesländern. Dort gilt der Widerruf der Anerkennung nicht.