Neue Radwege oder Ladesäulen für E-Autos brauchen Platz. Der aber wird in vielen deutschen Städten knapp. Vor diesem Hintergrund könnten Kommunen künftig beim Anwohner-Parken an der Preisschraube drehen.
Berlin - Anwohner-Parkausweise in Städten könnten künftig teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will zusammen mit Ländern und Kommunen prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte. Wie das Verkehrsministerium am Donnerstag mitteilte, soll diese Frage in einem „Bündnis moderne Mobilität“ erörtert werden. Dieses soll am 21. November gemeinsam mit den Verkehrsministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen werden.
Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Scheuer hat die Pläne laut Zeitung bereits Anfang Oktober bei einer Veranstaltung zum Nationalen Radverkehrsplan in Berlin angekündigt. Statt eines Gewohnheitsrechts brauche es mehr Flexibilität.
Gemeinsam mit den Bündnispartnern will Scheuer laut Ministerium Rahmenbedingungen schaffen, die die Kommunen brauchen, um vor Ort den Wandel zu einer modernen Mobilität zu vollziehen. Dabei gehe es auch darum, Klimaschutzziele zu erreichen. „Dazu gehört auch, den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen.“
Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr schreibt bisher den Kommunen bei einem Bewohnerparkausweis eine Bandbreite von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr vor. Es gibt allerdings große Unterschiede von Stadt zu Stadt.
Städtetag begrüßt Pläne
Deutschland rangiere bei den Kosten für Bewohner-Parkausweise im internationalen Vergleich weit hinten, heißt es in einem im Februar vorgelegten Papier der ökologischen Denkfabrik Agora Verkehrswende. „Städte in anderen Ländern stellen weit höhere Gebühren in Rechnung und können so den Verkehr wirksamer steuern als deutsche Kommunen.“
Vor allem der Verkehr muss liefern, um Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Bundesregierung plant in ihrem Klimaschutzprogramm zum Beispiel, den Ausbau der Elektromobilität stärker zu fördern, damit umweltfreundlichere E-Autos den Durchbruch auf dem Massenmarkt schaffen. Außerdem sollen der öffentliche Nahverkehr und die Bahn attraktiver werden, damit mehr Leute umsteigen. Radwege sollen ausgebaut werden. Die Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehrsbereich sind seit 1990 kaum zurückgegangen
Der Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne Scheuers. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte „Tagesspiegel Background“, die geltende Rechtslage hindere viele Städte, höhere Gebühren festzusetzen, um den Verwaltungsaufwand und den Wert eines Parkplatzes zu berücksichtigen. „Deshalb begrüßen wir den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Scheuer, den Gebührenrahmen anzupassen und den Städten mehr Entscheidungsspielraum einzuräumen.“