Im April haben 400 Taxifahrer aus dem ganzen Land in Stuttgart mit einem Autocorso gegen eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes getrommelt. Jetzt rollt die Protestwelle weiter. Mit einem Besuch bei der Politik.
Stuttgart - Die Taxibranche geht weiter gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf die Straße. Nachdem sich im April 400 Fahrzeuge aus dem ganzen Land an einer Großdemo in Stuttgart beteiligt hatten, folgt jetzt die nächste Aktion. Am Dienstagvormittag plant das Gewerbe eine Kundgebung vor dem Staatsministerium in der Richard-Wagner-Straße. Rund hundert Fahrer wollen sich dort zudem an einer Mahnwache beteiligen.
Organisiert wird die Aktion vom Stuttgarter Taxiverband, der Taxizentrale sowie dem Bundesverband Taxi und Mietwagen. Letzterer veranstaltet ähnliche Proteste derzeit in allen Bundesländern, um die Solidarität der Landesregierungen einzufordern. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte zuletzt Pläne für die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Unter das fallen auch die Taxis als Teil des öffentlichen Nahverkehrs. Die Branche fürchtet jedoch, durch Lockerungen im Vergleich zu neuen Konkurrenten wie dem umstrittenen US-Anbieter Uber oder Mitfahrangeboten wie Clever Shuttle benachteiligt zu werden. Kleine Betriebe könnten sich dann nicht gegen die Konkurrenz von großen Konzernen wie Uber, der Deutschen Bahn oder Daimler behaupten, die mittlerweile auf dem Markt mitmischen. Es gehe bundesweit um 300 000 Arbeitsplätze in der Taxibranche.
Im Staatsministerium sei noch nicht geklärt, wie man mit dem Protest umgehen wolle, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Klar ist nur: Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann die Taxler nicht empfangen. Er befindet sich im Urlaub.