Fahrverbote für Diesel können auch mit Blitzern überwacht werden. Foto: dpa

An den Plänen der Bundesregierung, bei Diesel-Kontrollen nicht nur Kennzeichen zu fotografieren, sondern auch die Fahrer, gibt es scharfe Kritik.

Stuttgart - Zur Überwachung der geplanten Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten können die Behörden weit umfangreichere Daten erfassen als bisher allgemein bekannt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), erklärte nach Informationen unserer Zeitung, bei Kontrollen könnten außer den Kennzeichen von Autos, die in Gebieten mit Fahrverbot unterwegs sind, auch „das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers“ gespeichert und verwertet werden. Dies erfolge „wie zum Beispiel bei Geschwindigkeitskontrollen“. Der bisher kaum beachtete Passus findet sich auch in einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der vom Bundeskabinett bereits verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet wurde.

Das Video des Verkehrsministers

Das Bundesverkehrsministerium hatte bisher in der Öffentlichkeit stets den Eindruck erweckt, bei der Überwachung gehe es vor allem um die Erfassung der Kennzechen. In einem Video mit dem Titel „Missverständnis der Woche“ hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erst vor gut einer Woche erklärt, „Bewegtbilder“ seien für die Überwachung nicht vorgesehen. Die stattdessen geplanten Blitzer erwähnte er nicht.

Bilgers Aussagen gehen zurück auf eine Frage der Stuttgarter FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny. Sie sieht darin einen „völlig unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Rechte der Bürger. Anders als bei Tempokontrollen würden dabei nicht nur diejenigen geblitzt, die gegen die Regeln verstoßen, sondern zum Beispiel auch die Fahrer eines Benziners. Jeder Bürger werde dadurch „wie ein potenzieller Gesetzesbrecher“ behandelt.

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