Die Vermögensteuer entzweit die Grünen - und das wird sich vermutlich so schnell auch nicht ändern. Jedenfalls wollen Realpolitiker aus Baden-Württemberg bei dem Thema nicht einknicken.
Stuttgart - Im Streit bei den Grünen um Vermögensteuerpläne ist keine Einigung in Sicht. Kurz vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Münster ließ Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann durchblicken, dass sie kaum Chancen für eine gemeinsame Linie sieht. „Wir Grüne sind uns bei sehr vielen Themen einig, aber bei der Vermögensteuer ist ein Kompromiss schwer vorstellbar“, sagte die Grünen-Realpolitikerin.
Über die Wiederbelebung der Vermögensteuer streitet die Partei seit Jahren. Der linke Flügel ist dafür. Der Realo-Flügel lehnt die Steuer auf große Vermögen ab. Realpolitiker um Baden-Württtembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vertreten dabei eine besonders strikte Linie gegen Vermögensteuerpläne. Sie bringen einen eigenen Antrag ein, den Sitzmann federführend miterarbeitet hat, für den aber geringe Chancen auf eine Mehrheit beim Parteitag gesehen werden. Vor dem Parteitag wollen die Grünen noch Kompromisse ausloten.
Werbung für Antrag aus dem Südwesten
Sitzmann wirbt für den Antrag aus dem Südwesten. Dieser erkenne an, dass es in Deutschland Nachholbedarf bei der sozialen Gerechtigkeit gebe. Aber: „Wir sind der Ansicht, dass die Vermögensteuer als Instrument nicht geeignet ist, um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen.“ Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei wichtig, damit Menschen ein Einkommen hätten und die Chance auf eine Vermögensbildung bekämen. „Würden wir Vermögen mit einer Substanzbesteuerung belasten, würden wir Unternehmen in ihrer Investitionstätigkeit schwächen. Das würde auch Arbeitsplätze gefährden“, argumentiert sie.
Sitzmann erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht die einst bestehende Vermögensteuer gekippt hat. Die Richter hätten vorgegeben, dass man unterschiedliches Vermögen nicht unterschiedlich besteuern könne, sondern gleich behandeln müsse. „Ich kenne keinen Vorschlag für eine verfassungskonforme Vermögensteuer, die gleichzeitig Arbeitsplätze und Investitionen sichert“, sagte sie.
Ablehnende Haltung beibehalten
Sollten die Grünen tatsächlich mit Vermögensteuerplänen in den Bundestagswahlkampf ziehen, werde sie dennoch bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben. „Es gibt andere Instrumente, für die wir kämpfen wollen.“ Als Beispiele nannte sie eine Gleichbehandlung von Kapital- und Lohneinkommen und das Schließen von Steuerschlupflöchern.
Dass die Grünen ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 beim Steuerthema ein zerstrittenes Bild abgeben, findet sie nicht problematisch. „Es geht immer darum, dass sich eine Partei gemeinsame Positionen erarbeitet. Das geht bei den Grünen, indem man die unterschiedlichen Ansätze ausdiskutiert.“ Und es gebe sehr viele Punkte, in denen sich die Grünen auch einig seien.