Preise bei grenzüberschreitender Zustellung sind häufig um ein Mehrfaches höher. EU will die Preise der Unternehmen in einem ersten Schritt unter die Lupe nehmen.
Brüssel - Der Online-Handel boomt EU-weit. Doch wenn es darum geht, die Ware zum Kunden zu bringen, stellen die Grenzen der Nationalstaaten immer noch eine Hürde dar. Eine Sendung von Brüssel nach Aachen zu transportieren kostet etwa bei einem großen Dienstleister 16 Euro.
Dabei handelt es sich um eine Strecke von 150 Kilometern. Die gleiche Sendung wird dagegen für vier Euro von Passau nach Flensburg transportiert. Für fast 1000 Kilometer.
Die Sendung über die Grenze zu schicken kostet EU-weit im Schnitt drei- bis fünfmal so viel wie der Transport in den Landesgrenzen. Die Sache ist ein großer Hemmschuh für den EU-Binnenmarkt. Online-Händler, die die gesamte EU im Blick haben, können sich als Firmensitz eigentlich nur die großen Mitgliedstaaten aussuchen.
Selbst auf der gleichen Strecke gibt es Absonderlichkeiten: Da kostet es acht Euro, ein Paket von den Niederlanden nach Spanien zu senden. In entgegengesetzter Richtung, also von Spanien in die Niederlande, werden 30 Euro fällig. Meist sind es die Platzhirsche im Zustellgeschäft, die Ex-Monopolisten und die Nachfolgeunternehmen wie etwa DHL in Deutschland, die gute Geschäfte mit der grenzüberschreitenden Zustellung machen. Die neuen Wettbewerber kommen vielfach nicht zum Zuge. Auch weil die Platzhirsche am liebsten mit den Großunternehmen, die über ein umfangreiches Zustellnetz verfügen, auf der anderen Seite der Grenze kooperieren.
Parallelen zur Abschaffung der Handy-Roaming-Gebühren
Die EU hat bereits die Roaming-Gebühren beim Telefonieren mit dem Handy im EU-Ausland abgeschafft. Bei den Paketgebühren zeichnet sich jetzt zwar ein erster Schritt ab, den großen Durchbruch zugunsten von Verbrauchern wird es aber nicht geben. Mit seiner gestrigen Entscheidung sorgt das EU-Parlament dafür, dass die Preise immerhin transparent gemacht werden. Die Hoffnung ist, dass Transparenz dazu führt, dass die Preise sinken. Die großen Zustellunternehmen müssen künftig einmal im Jahr ihre Preise für Briefe und Paketsendungen sowie für die grenzüberschreitende Zustellung den nationalen Regulierungsbehörden melden.
Die Daten gehen dann an die EU-Kommission, die die Tarife zum Vergleich im Internet veröffentlicht.
Es geht nicht nur um einen Überblick der Preise. Die Tarife werden auch von den nationalen Regulierungsbehörden in den Mitgliedsländern künftig unter die Lupe genommen. Sie prüfen, ob die Tarife „erschwinglich“ sind. Stuft ein Regulierer die Preise als nicht „erschwinglich“ ein, muss der Anbieter sich rechtfertigen. Die Preise können aber auch in Zukunft nicht von der Kommission herunter geregelt werden. Der Binnenmarktexperte der CDU im Europaparlament, Andreas Schwab, begrüßt die Regelung: „Der Wettbewerb muss nach wirtschaftlichen Kriterien geführt werden, nicht nach politischen.“
Es steigt jetzt aber der Druck auf Anbieter, die besonders teuer sind: Der nationale Regulierer leitet künftig seine Bewertung sowie die Rechtfertigung des Unternehmens an die EU-Kommission, die anderen nationalen Regulierungsbehörden und die Wettbewerbshüter weiter.
Kommission wollte Konzerne noch stärker einschränken
Die Kommission wollte einen Schritt weitergehen. Sie wollte dafür sorgen, dass kleinere Anbieter im grenzüberschreitenden Zustellgeschäft einen Fuß in die Tür bekommen. Große, national agierende Unternehmen sollten verpflichtet werden, mit kleineren Unternehmen aus einem anderen EU-Land zusammenarbeiten zu müssen. Doch damit konnte sich die Kommission gegenüber dem Parlament nicht durchsetzen: Große Unternehmen dürfen sich auch weiterhin aussuchen, mit welchen Partnern sie jenseits der Grenze zusammenarbeiten. Zunächst war gefordert worden, dass die Zustellunternehmen auch darüber Auskunft geben müssen, nach welchen Kriterien sie ihre Preise kalkulieren. Dies wurde aber als zu weit gehend gewertet. Die Unternehmen begründen hohe Preise im grenzüberschreitenden Paketdienst damit, dass beim Übergang von einem Mitgliedsland in das andere die Lieferkette unterbrochen werde. Das koste Personal und damit Geld. Außerdem verschwinde in vielen Ländern ein hoher Teil der Sendungen, weswegen der Kunde verhältnismäßig dort viel Geld für die Versicherung bezahlen müsse.