Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin will mehr Geld für den Mittelstand. Für den Umbruch in den Unternehmen bringt die IG Metall auch ein „Transformationskurzarbeitergeld“ ins Spiel.
Stuttgart - Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine steuerliche Forschungsförderung. „Die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung muss stärker dem Mittelstand zugute kommen“, sagte Hoffmeister-Kraut im Anschluss an ein Spitzengespräch zum Maschinenbau im Südwesten.
Besonders kritisierte sie, dass nach den jetzigen Plänen kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Forschungsabteilung keine Förderzulage erhalten sollen. Unzufrieden ist die Ministerin auch damit, dass von solchen Unternehmen vergebene Forschungsaufträge nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Als „bescheiden“ bezeichnete sie die Förderhöchstsumme von 500 000 Euro pro Unternehmen und Jahr. Größere Mittelständler hätten deutlich höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Wie hoch die Förderung ihrer Ansicht nach sein sollte, sagte sie allerdings nicht. Hoffmeister-Kraut verlangte zudem, die Förderung dürfe nicht zeitlich befristet werden. Angesichts des Transformationsprozesses in der Industrie sei die geplante Begrenzung auf vier Jahre falsch.
Neue Idee der IG Metall
Der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, forderte angesichts des Umbruchs in der Industrie „eine vorausschauende Aus- und Weiterbildungsstrategie, aber auch Freiräume für eine arbeitsplatznahe Qualifizierung“. Nach unterschiedlichen Szenarien könnten bei der Umstellung in der Autoindustrie auf Elektroantriebe entweder Stellen verloren gehen oder sogar neue dazukommen. Erstmals brachte Zitzelsberger in diesem Zusammenhang die Idee eines „Transformationskurzarbeitergeldes“ in Spiel.
Die Autoindustrie gehört zu den wichtigsten Kunden der baden-württembergischen Maschinenbauer mit ihren 313 000 Beschäftigten. Diese spüren bereits eine gewisse Zurückhaltung bei den Investitionen der Fahrzeughersteller. Von Januar bis November waren die Aufträge – allerdings nicht nur wegen der geringeren Nachfrage der Autoindustrie – um elf Prozent gesunken. Nach früheren Angaben sollte der Umsatz der Maschinenbauer 2019 um zwei Prozent wachsen. Nun dürfte das Plus allerdings geringer ausfallen, heißt es beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Gerechnet wird 2019 im Südwesten mit einem Umsatz zwischen 85 Milliarden und 87 Milliarden Euro.
Fachkräftemangel bleibt
Die nun bevorstehende Phase mit geringerem Wachstum müsse genutzt werden, um die Digitalisierung und die Einführung der Künstlichen Intelligenz (KI) in den Unternehmen voranzutreiben, sagten die Teilnehmer nach ihrem Spitzengespräch. Der Vorsitzende des Branchenverbands VDMA im Südwesten, Mathias Kammüller, rechnet nicht damit, dass die Zeit des Mangels an Fachkräften zu Ende geht. Die Unternehmen hätten noch Aufträge für rund acht Monate in den Büchern stehen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte erst kürzlich seine Prognose für das Wachstum im laufenden Jahr um fast die Hälfte auf nur noch 0,8 Prozent gesenkt. Überraschend hat sich allerdings der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts wieder verbessert. Nachdem der Index sechsmal in Folge zurückging, bewerten die Unternehmen sowohl ihre aktuelle Lage als auch ihre Aussichten wieder besser. „Die deutsche Wirtschaft stemmt sich dem Abschwung entgegen“, meinte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Keinerlei Konjunktursorgen hat bis jetzt das Handwerk im Südwesten. Der Baden-Württembergische Handwerkstag rechnet für 2019 mit einem Umsatzplus von 3,5 Prozent.