In ihren Plädoyers teilen die Rechtsanwälte von Michael Ballweg kräftig gegen die Staatsanwaltschaft aus. Und auch der Querdenken-Gründer meldet sich erstmals zu Wort.
Mit heftigen Attacken auf die Staatsanwaltschaft ist der Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg auf die Zielgerade eingebogen. Die Anklagebehörde habe die Erkenntnisse der mehr als 40 Verhandlungstage offenbar nicht zur Kenntnis genommen, sagte der Rechtsanwalt und CDU-Politiker Reinhard Löffler in seinem Plädoyer. Es hätten sich keine Hinweise ergeben, dass sein Mandant Geld der Querdenken-Bewegung für sich abgezweigt habe. „Grimms Märchen sind gegen das, was Sie vorgetragen haben, eine Enzyklopädie des Fachwissens“, sagte Löffler.
Zuvor hatte die Staatsanwältin Franziska Gräfe drei Jahre Haft für Ballweg wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung gefordert. Die Querdenken-Bewegung, die sich in der Zeit der Corona-Pandemie gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit gebildet hatte, sei vor allem ein florierendes Gewerbe gewesen. 1,3 Millionen Euro soll Ballweg als Schenkungen eingeworben haben. Doch „kein einziger Cent wurde privatnützig verwendet“, sagte Ballwegs Rechtsanwalt Ralf Ludwig. „Und selbst wenn, wäre es den Spendern egal gewesen.“ Es habe keine Zweckbindungen gegeben.
Die insgesamt drei Rechtsanwälte des 50-jährigen Stuttgarter Unternehmers forderten folgerichtig einen Freispruch für ihren Mandanten und eine Haftentschädigung. 279 Tage lang hatte Ballweg in Untersuchungshaft gesessen – unschuldig, wie sich nach Ansicht der Rechtsanwälte spätestens während der Verhandlung ergeben hatte. „Der Angeklagte würde sich über eine Entschuldigung freuen“, sagte Co-Verteidiger Gregor Samimi. Die Staatsanwaltschaft hätte Größe zeigen können, wenn sie einer Einstellung zugestimmt hätte, erklärte Ludwig. Auch das Gericht hatte eine solche Lösung mehrfach ins Spiel gebracht.
Urteil kommt Ende Juli
Erstmals meldete sich auch Ballweg selbst zu Wort. „Querdenken hat gezeigt, worauf es in schwierigen Zeiten ankommt: Haltung, Menschlichkeit und Mut.“ Für ihn sei der Prozess eine schwierige Zeit gewesen, aber „alles geht vorüber“. Die Zukunft gehöre „den Menschen, die ihrem Herzen folgen“.
Das Urteil wird am 31. Juli erwartet. Die Staatsanwaltschaft denkt dem Vernehmen nach aber schon jetzt über eine Revision nach. Es handele sich nicht um einen politischen Prozess, betonte Gräfe. Er sei kein Märtyrer, sondern „ein ganz gewöhnlicher Angeklagter“.