Noch im Laufe des Frühjahrs will die Bundesregierung die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag und den Bundesrat bringen. Eingeführt werden soll die Maut im Jahresverlauf 2016.
Berlin - Die Bundesregierung peilt eine Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut noch im Frühjahr an. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 26. März geplant, wie aus einer Übersicht des Kanzleramts hervorgeht. Am 8. Mai könnten die beiden Gesetze zur Maut-Einführung und einer geringeren Kfz-Steuer für inländische Autofahrer abschließend ein zweites Mal in den Bundesrat kommen.
Die Länderkammer muss nach Plänen der Regierung aber nicht zustimmen. Die erste Lesung im Bundestag beginnt an diesem Donnerstag. Wie lange das parlamentarische Verfahren dauert, muss sich zeigen. Eingeführt werden soll die Maut im Jahresverlauf 2016.