Dass die EU beim Streit um die Pkw-Maut nachgegeben hat, zeigt, dass man auch den größten Unsinn überzeugend durchdrücken kann. Ein Kommentar von Norbert Wallet.
Berlin - Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag sickert durch, dass die EU beim Streit um die Pkw-Maut nachgegeben hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Aber bitte: Die CSU hat nun durchaus Grund, die Backen aufzublasen. Die Maut war ein Wahlkampfversprechen aus dem Jahre 2013. Und nach langem Kampf, den die meisten für aussichtslos gehalten haben, hat sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt durchgesetzt. Dabei wollten auch so manche CDU-Kollegen dem bayerischen Minister (und mit ihm seinem Parteichef Horst Seehofer) in Berlin genüsslich beim Scheitern zusehen. Nun ist es anders gekommen, und politisch ist das eine reife Leistung.
Nur kann man leider auch den größten Unsinn in überzeugender Manier durchdrücken, und der Verhandlungsmarathon um die Pkw-Maut ist ein gutes Beispiel dafür. Es gibt keine rationale Erklärung, warum ein immenser Bürokratie-Aufwand in Gang gesetzt wird, einschließlich Erhebung und Rückerstattung der Maut für Inländer, um am Ende ein Aufkommen zu generieren, das die halbe Milliarde Euro nicht nennenswert überschreiten wird. Eine Lenkungswirkung wird eine solche Abgabe nie entfalten. Der ökologische Nutzen ist so wenig existent wie der verkehrspolitische. Was übrig bleibt ist eine schiere kraftmeierische Geste.