Die PKW-Maut könnte schneller kommen als erwartet. Foto: dpa

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bezweifelt, dass die Pkw-Maut so schnell kommt wie vom Bundesverkehrsministerium angekündigt.

Stuttgart - Landesverkehrsminister Winfried Hermann bezweifelt, dass sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission zügig über die geplante Pkw-Maut in Deutschland einigen können. „Die EU-Kommission hat dem Bundesverkehrsminister klar gesagt, dass eine Eins-zu-Eins-Kompensation der Maut nur für deutsche Autofahrer mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag dieser Zeitung. „Das bedeutet, dass Minister Dobrindt diesen zentralen Punkt ändern muss. Wie er das hinbekommt, ohne wortbrüchig zu werden, werden wir aufmerksam verfolgen.“

Am Donnerstag hatte das Bundesverkehrsministerium überraschend mitgeteilt, dass sich Minister Dobrindt mit der Europäischen Kommission auf eine modifizierte Fassung des deutschen Gesetzes verständigt habe, die die europarechtlichen Voraussetzungen für eine solche Abgabe erfülle. Die Brüsseler Behörde hatte Ende September vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland erhoben. Aus ihrer Sicht verstößt das im März 2015 im Bundestag verabschiedete Gesetz gegen EU-Recht, weil die Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen benachteiligt würden.

Nicht alle Fahrer im Inland werden entlastet

Geplant sind Änderungen in drei Punkten: Nicht geben wird es die 1:1-Kompensation für Inländer. Das Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sah vor, dass zunächst alle Autofahrer die Autobahngebühr bezahlen müssen. Allerdings sollten inländische Autohalter die Maut über die Kfz-Steuer wieder erstattet bekommen. Eine Steuerentlastung für sie ist zwar weiter möglich, allerdings muss sie sich an den Umweltwerten des Autos orientieren. Fahrer von Autos mit höherem Schadstoffausstoß würden dann nur zum Teil entlastet. Für ausländische Fahrer soll zusätzlich eine günstige Wochenendvignette eingeführt werden – ursprünglich waren nur Zehn-Tages- und Zweimonatsplaketten vorgesehen. Auch soll es für Pendler über die Grenze günstiger werden.

Die Pkw-Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten.