Komplett ablehnen konnten die Länder die Pkw-Maut nicht, wohl aber verzögern. Doch der Bundesrat hat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und das CSU-Prestigeprojekt nun passieren lassen.
Berlin - Die Pkw-Maut kann kommen: Gegen den Widerstand mehrerer Länder hat der Bundesrat das umstrittene CSU-Wunschprojekt gebilligt. Damit nahmen die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag die letzte parlamentarische Hürde und sind endgültig beschlossen.
Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer entrichten im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Sie sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück bekommen.
Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Mehrere einflussreiche Länder - allen voran Nordrhrein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - machten sich dafür stark, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verhindern konnte der Bundesrat die bereits im Bundestag beschlossenen Gesetze zwar nicht mehr. Nachverhandlungen hätten das Vorhaben aber empfindlich verzögern können.
Dobrindt wirbt für sein Gesetz
Dobrindt lobte, die Maut sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut jährlich 500 Millionen Euro einbringen. CDU, CSU und SPD hatten das CSU-Prestigeprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart.
NRW und die anderen kritischen Länder befürchten wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet. Außerdem gibt es die Sorge, dass dort viele Fahrer auf Nebenstrecken ausweichen könnten.
Gabriel intervenierte
Am Donnerstagabend hatte sich aber bereits abgezeichnet, dass für die Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit zustande kommen würde. Nach dpa-Informationen schaltete sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) persönlich ein, um die SPD-regierten Länder auf Kurs zu bringen. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer für den Fall einer Maut-Blockade unverhohlen mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der großen Koalition gedroht.
Abgestimmt wurde über zwei Gesetze. Die Maut macht auch eine Änderung des Kfz-Steuer-Gesetzes notwendig, damit Inländer das Geld für die Maut über eine niedrigere Steuer voll zurück bekommen.
Die Grünen warfen Gabriel vor, vor Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeknickt zu sein. So sei „eine Mehrheit der Vernunft im Bundesrat“ verhindert worden, kritisierte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter.