Nach einem Medienbericht über eine Pkw-Maut, deren Erhöhung auch deutsche Autofahrer betreffen könnte, gibt die Bundesregierung Entwarnung. Auf deutsche Autofahrer käme unter dem Strich keine Mehrbelastung zu.
Berlin - Die Bundesregierung hat zugesichert, dass deutschen Autofahrern bei der Pkw-Maut unter dem Strich keine Zusatzkosten entstehen sollen.
"Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin. Ein Sprecher des Finanzressorts betonte, es gebe keinen Dissens.
Formulierungen in einem Gesetzentwurf, der Reduzierungen bei der Kfz-Steuer als vollen Maut-Ausgleich für Inländer umsetzen soll, hätten mit Respekt vor dem Budgetrecht des Bundestags zu tun. In dem Entwurf heißt es, künftige Maut-Änderungen erfolgten "losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer".