Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach Bekanntwerden weiterer Gespräche zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Mautfirmen den Rücktritt Scheuers gefordert. Hofreiter kritisierte, dass Scheuer sein Ministerium „nicht im Griff“ habe.
Berlin - Nach Bekanntwerden weiterer Gespräche zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Mautfirmen hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Rücktritt Scheuers gefordert. „Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).
Hofreiter kritisierte, dass Scheuer sein Ministerium „nicht im Griff“ habe und den Bundestag nicht wahrheitsgemäß und umfassend informiere. Scheuer rücke „mit der Wahrheit nur scheibchenweise heraus“, sagte Hofreiter der Zeitung. Der Verkehrsminister habe „Steuergelder verschwendet und bei der Aufklärung der Pkw-Maut nur das eingeräumt, was er nicht mehr leugnen konnte“.
Zusätzliche Gespräche mit Vertretern der Mautfirmen
Das Bundesverkehrsministerium hatte am Dienstagabend auf eine Anfrage der Grünen hin eingeräumt, dass es zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen gegeben habe.
Konkret geht es dabei um fünf Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch. Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. Bei drei Treffen war Scheuer dabei, an einem nahm auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teil. Dem Bundestag hatte das Ministerium die Treffen laut „Süddeutscher Zeitung“ bislang trotz Nachfragen der Abgeordneten verschwiegen. Nach Bekanntwerden der geheimen Gespräche forderten bereits mehrere Grünen-Abgeordnete Scheuers Rücktritt.