Die CSU hat hart gekämpft, damit die Pkw-Maut in den schwarz-roten Koalitionsvertrag kommt - und ist nun entschlossen, das Vorhaben gegen Kritik zu verteidigen. Zwei Nachbarländer denken an rechtliche Schritte.
Die CSU hat hart gekämpft, damit die Pkw-Maut in den schwarz-roten Koalitionsvertrag kommt - und ist nun entschlossen, das Vorhaben gegen Kritik zu verteidigen. Zwei Nachbarländer denken an rechtliche Schritte.
Berlin/München - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bedenken in Nachbarländern gegen die angestrebte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zurückgewiesen. Mit Blick auf mögliche Klagen Österreichs oder der Niederlande sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in München: „Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten.“
Österreich hat gedroht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte eine Pkw-Maut in Deutschland nur Ausländern Kosten verursachen. Die Niederlande prüfen, sich einer Klage anzuschließen.
Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, im neuen Jahr werde ein Entwurf vorgelegt, wie es der schwarz-rote Koalitionsvertrag vorsehe. „Dann werden diese Nachbarländer sehen, es gibt keinen Grund zur Klage, denn das wird alles europarechtskonform ausgestaltet sein.“ Bedenken in Österreich oder den Niederlanden zeigten gerade, wie hoch die Mitnutzung deutscher Autobahnen durch Wagen aus dem Ausland sei.
Konzept liegt noch keines vor
Die CSU will eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Die Maut müsste für alle Autos gelten, da EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität untersagt. Die CSU hat daher eine Entlastung für Fahrer aus dem Inland etwa über eine niedrigere Kfz-Steuer vorgeschlagen. Laut Koalitionsvertrag gilt die „Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept liegt noch nicht vor.
Der Autofahrerclub ADAC teilt die Bedenken in den Nachbarländern. „In keinem Land der EU wäre ein solches Konzept denkbar“, sagte der Leiter Verkehr, Ralf Resch. Eine Maut nur für Ausländer sei „nicht machbar und auch nicht rentabel“. Seehofer wies Kritik zurück. „Es gibt halt schlechte Verlierer - ob sie von der Opposition kommen, ob sie vom ADAC kommen oder von der Union.“ Die Maut stehe als „Gesetzesbefehl“ im Koalitionsvertrag. „Und das wird auch kommen.“
In einem „Pickerlstreit“ an der deutsch-österreichischen Grenze bleibt die Regierung in Wien hart. Von diesem Sonntag an gilt auf der Inntalautobahn auch zwischen der bayerischen Grenze und Kufstein-Süd die Vignettenpflicht. Der seit Einführung der österreichischen Maut 1997 geltende Verzicht auf Kontrollen wird aufgehoben. Dies ist das Ergebnis eines Treffens bayerischer und österreichischer Politiker in Kufstein. Bayern wollte erreichen, dass Österreich die Ausnahme auf dem sechs Kilometer langen Stück wenigstens bis Ende 2014 verlängert.