Jetzt ist es entschieden: die Pkw-Maut in Deutschland kommt. Foto: dpa

Die Maut ist beschlossene Sache: Verkehrsminister Dobrindt sagt, der deutsche Autofahrer müsse sich um nichts kümmern, alles laufe „voll automatisiert“. Stimmt das? Was kommt auf die Autofahrer zu?

Stuttgart - Am Ende haben sich die CSU und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt durchgesetzt – die von ihnen gewünschte Gebühr für Personenwagen für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen wird kommen. Ob der Volksmund aber das von Dobrindt benutzte Fachwort „Infrastrukturabgabe“ übernehmen wird, bleibt zweifelhaft. Eine Maut ist eine Maut. Im Folgenden die wichtigsten Informationen im Überblick.

Die Maut soll jährlich 500 Millionen Euro bringen

Die Maut ist ein altes Anliegen der CSU, die es als zutiefst ungerecht empfindet, dass deutsche Autofahrer in Österreich, Italien und Frankreich zur Kasse gebeten werden, Ausländer auf deutschen Straßen aber nicht. Im Sommer 2013 schafft es die Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ ins CSU-Wahlprogramm und landet später im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf gesagt hatte: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Mit einer Nachbesserung auf Druck der EU passierte sie jetzt Kabinett, Bundestag und Bundesrat. Die Maut soll unterm Strich jährlich 500 Millionen Euro einbringen, die wieder in den Straßenbau investiert werden sollen.

Die Maut gilt für Autos und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder und Kleinlastwagen. Auch Autos von Behinderten sowie Polizei- und Krankenwagen sind mautfrei. Die Maut gilt auf dem 13 000 Kilometer langen Autobahnnetz in Deutschland, aber auch auf den insgesamt 39 000 Kilometern Bundesstraße. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie auf den Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Die Ausrede, man fahre nur auf Orts- und Kreisstraßen, lässt der Gesetzgeber nicht zu. Es sei denn, dies wird zweifelsfrei nachgewiesen – etwa mit einem Fahrtenbuch. Dann gibt es die Maut zurück. Laut Berechnungen sind mehr als 99 Prozent der Autos in Deutschland einmal im Jahr auf Bundesstraßen unterwegs.

Die Autohalter sollen nicht zusätzlich belastet werden

Nein, der Gesetzgeber spricht von einer elektronischen Vignette, es gibt keinen Aufkleber für die Windschutzscheibe. Das Kfz-Kennzeichen wird gespeichert und bei Kontrollen elektronisch überprüft. Mit dem Start der Maut in der nächsten Legislaturperiode – vermutlich aber erst 2019 – wird jedem Autobesitzer ein sogenannter Infrastrukturbescheid zugeschickt. Er muss die Maut dann als Jahresbetrag per Lastschriftverfahren bezahlen. Mehr, so verspricht das Dobrindt-Ministerium, sei wirklich nicht zu tun. Fahrer aus dem Ausland können die elektronische Vignette an Tankstellen, Shops, per App oder im Internet erwerben. Sie müssen dabei ihre Fahrzeugdaten einspeichern, dann wird ihr Kfz-Kennzeichen freigeschaltet.

Den Autohaltern im Inland ist versprochen worden, dass sie durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden und ihre Kfz-Steuer der Mautzahlung entsprechend gesenkt wird. Die Mauthöhe richtet sich nach Motorisierung und Schadstoffausstoß, sie wird höchstens 130 Euro im Jahr betragen. Im Durchschnitt geht man von 67 Euro Maut im Jahr aus. Es kann bei schadstoffarmen Autos von Inländern gar zu einer finanziellen Entlastung über die Verminderung der Kfz-Steuer kommen. So hat das Verkehrsministerium errechnet, dass der Halter eines VW Polo Trendline im Jahr 7,80 Euro spart, der Halter eines Mercedes B 160 CDI unterm Strich 9,75 Euro.

Oldtimer zahlen den Höchstsatz von 130 Euro

Ja, je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum werden bei Autos mit Schadstoffklasse Euro 3 oder schlechter 6,50 Euro (Ottomotor) und 9,50 Euro (Dieselmotor) fällig. Bei Schadstoffklasse Euro 4 und 5 sind es zwei Euro (Otto) und fünf Euro (Diesel), bei der saubersten Schadstoffklasse Euro 6 sind es 1,80 Euro (Otto) und 4,80 Euro (Diesel). Die Oldtimer, die meistens schlechtere Abgaswerte haben, zahlen übrigens den Höchstsatz von 130 Euro im Jahr.

Sie können eine Jahresvignette kaufen – auch gestaffelt nach Schadstoffwerten und bis zu maximal 130 Euro teuer. Außerdem gibt es für sie ebenfalls nach Schadstoffklassen gestaffelt Zehn-Tages-Vignetten (die billigste für 2,50 Euro, die teuerste für 25 Euro) oder die Zwei-Monats-Vignetten (die billigste für sieben Euro, die teuerste für 50 Euro).

Die Daten dürfen nur für die Maut genutzt werden

Für die Einziehung der neuen Gebühr sowie die Verwaltung des Ganzen ist eigentlich das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg zuständig. Aber aus wirtschaftlichen Gründen soll die Aufgabe an eine Privatfirma vergeben werden, der Auftrag wird europaweit ausgeschrieben. Das Unternehmen wird künftig den schönen Titel „Infrastrukturabgabenbehörde“ tragen dürfen. Es wird die Bescheide zustellen, eine App sowie Internetseiten entwickeln und das Buchungssystem für die Maut aufbauen. Das Kraftfahrt-Bundesamt bleibt aber die Aufsichtsbehörde. Die Betriebs- und Personalkosten fürs Eintreiben der Maut werden auf jährlich 210 Millionen Euro geschätzt.

Zum einen wird der Zahlungseingang der Maut überprüft. Zum anderen soll das Bundesamt für Güterverkehr – das jetzt schon Lastwagen kontrolliert – auf den Autobahnen stichprobenartige Kontrollen durchführen: mit stationären Geräten sowie mit Kontrollfahrzeugen und mobilen Geräten. In der Union gab es Überlegungen, die bei der Mautüberwachung gesammelten Daten zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Verkehrsminister Dobrindt ist strikt dagegen: Sämtliche erhobenen Daten dürften nur für die Maut genutzt werden: „Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“