Während die CSU auf ihre Forderung nach einer Pkw-Maut pocht, kontern die anderen Parteien mit eigenen Ideen. Die CDU will den Solidarpakt umwidmen, die SPD unter anderem die Lkw-Maut ausweiten.
Düsseldorf/Berlin - Gegen die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut bringen CDU und SPD andere Finanzierungsideen ins Gespräch. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach sich für einen bundesweiten Infrastruktur-Pakt zur Sanierung von Autobahnen und Brücken aus. Dieser könne aus dem Solidarpakt finanziert werden, der als Transferleistung von Bund und Ländern an die Ost-Länder 2019 ausläuft, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Die SPD schlägt unter anderem vor, die Lkw-Maut auszuweiten. Der von CSU-Chef Horst Seehofer neu entfachte Streit um die Pkw-Maut schwelt weiter.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die SPD denkt nicht im Traum daran, eine Pkw-Maut einzuführen. Die Autofahrer sind bereits genug belastet.“ Der im Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold sagte der „Neuen Presse“ (Hannover), die SPD wolle auch ohne Maut vier Milliarden Euro mehr für die Verkehrswege ausgeben. Zwei Milliarden Euro sollten aus Steuern finanziert werden, weitere zwei Milliarden aus einer Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen.
Seehofer: "Verkehrskollaps vorprogrammiert"
Seehofer verteidigte am Dienstag erneut seine Forderungen nach einer Pkw-Maut. „Wir brauchen eine neue Verkehrsfinanzierung“, sagte der bayerische Ministerpräsident in Kronach. „Ansonsten ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert.“ Er rief zu einer „ernsthaften Diskussion“ in der Frage auf, wie Verkehrsprojekte in den kommenden Jahren zu finanzieren seien.
FDP-Bundesvize Christian Lindner betonte, die FDP werde die von der CSU für ausländische Wagen geforderte Pkw-Maut nicht mittragen. „Die Politik kann erst dann glaubwürdig über neue Modelle nachdenken, wenn alle Mittel aus der Lkw-Maut und aus der Mineralölsteuer tatsächlich zu 100 Prozent für die Verkehrswege zur Verfügung stünden“, sagte Lindner den „Kieler Nachrichten“ (Dienstag). Auch den Vorstoß Laschets für einen Infrastruktur-Pakt kritisierte er.
Aus der Wirtschaft wurde Kritik am Zustand der Verkehrswege laut. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) teilte mit, im Rahmen des Kreislaufs „Straße finanziert Straße“ führe kein Weg an einer Pkw-Maut vorbei. Das Logistikunternehmen Dachser warnte vor Mängeln, die zusehends das Geschäft belasteten. „Wir bemerken über die Jahre, dass die Erhaltungsinvestitionen und die Pflege nicht ausreichen“, sagte der Sprecher der Geschäftsführung, Bernhard Simon, der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“.