Pforzheims Oberbürgermeister hatte die rechte Mahnwache in seiner Stadt nach dem Anschlag in Hanau verbieten wollen. Doch der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde zurück.
Pforzheim - Eine für Sonntag im baden-württembergischen Pforzheim geplante Fackel-Mahnwache von Rechtsextremen darf stattfinden. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am Samstagabend mitteilte, hatte eine Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keinen Erfolg (Az.: 1 S 560/20).
Der VGH wies die Beschwerde zurück. Die Stadt habe keine konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit dargelegt. Auch sei nicht erkennbar, dass solche Gefahren von der angemeldeten Versammlung ausgingen. Das Verwaltungsgericht habe zudem eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung zutreffend verneint. Dafür seien laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besondere Begleitumstände nötig, die einschüchternd wirkten oder ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeugten. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Kommune sieht nach Anschlag in Hanau veränderte Lage
Eine Gruppe aus dem extrem rechten Spektrum nutzt den Gedenktag der Bombardierung Pforzheims (23. Februar) regelmäßig, um sich mit Fackeln zu versammeln. Die Stadt hatte die Versammlung am Freitag verboten. Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau sehe man eine veränderte Lage, teilte die Kommune mit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe von einer sehr hohen Gefährdungslage und möglichen Nachahmungstätern gesprochen. „Vor dem Hintergrund dieser Gefährdungseinschätzung halte ich es für unvertretbar, dass sich am Sonntag Rechtsextreme in unserer Stadt versammeln“, teilte Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) mit. Doch das Verwaltungsgericht Karlsruhe hob am Samstag das Verbot auf.
Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte am Mittwochabend in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.