In die ehemalige Jugendhaftanstalt kommen voraussichtlich nächste Woche die ersten abgelehnten Asylbewerber. Foto: dpa

Pforzheim - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat am Freitag das umstrittene Abschiebegefängnisses in Pforzheim eröffnet.

Pforzheim - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Ausländer ohne Bleibechance zur freiwilligen Heimreise aufgerufen. „Geben Sie der freiwilligen Ausreise den Vorzug, dadurch können Sie weitere rechtliche Nachteile vermeiden und Hilfen für die Rückkehr erhalten“, sagte er am Freitag bei der Eröffnung des umstrittenen Abschiebegefängnisses des Landes in Pforzheim. In die ehemalige Jugendhaftanstalt kommen voraussichtlich nächste Woche die ersten abgelehnten Asylbewerber, bei denen die Behörden fürchten, dass sie vor der geplanten Abschiebung untertauchen könnten.

Das Abschiebegefängnis mit zunächst 21 Plätzen war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nötig geworden, wonach Flüchtlinge nicht mit Strafgefangenen zusammen untergebracht werden dürfen. Bis zum Frühjahr 2018 soll es für knapp acht Millionen Euro etwa 80 Menschen Platz bieten. Gall sprach von einem vernünftigen Kompromiss zwischen humanitären Belangen und Sicherheit.

Gall verteidigt die umstrittene Einrichtung

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr aus Baden-Württemberg 2449 Ausländer abgeschoben. Das seien doppelt so viele gewesen wie 2014, sagte Gall. In den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es laut Innenministerium 740. Allein im Januar und Februar dieses Jahres gab es mehr als 1000 geförderte freiwillige Ausreisen. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 6309. Dafür standen im Haushalt 2015 fast 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Zwei Drittel aller Abschiebungen 2015 gingen in Staaten des Westbalkans. Bei den Abschiebehäftlingen ist laut Ministerium jedoch „kein signifikanter Schwerpunkt“ erkennbar. Sie kamen 2015 und in den ersten Monaten dieses Jahres aus Staaten wie Gambia, Kosovo, Kamerun, Nigeria, China oder Georgien.

Gall verteidigte die umstrittene Einrichtung: Angesichts des hohen Anteils von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive sei sie für eine konsequente Rückführung erforderlich. „Die Abschiebungshaft sichert die Durchsetzung der Ausreisepflicht und kommt nur als ultima ratio in Betracht“, sagte der Minister.

Störungen der Anwohner befürchtet

Weil die Abschiebehaft keine Strafhaft ist, wurden aus Zellen Zimmer mit Gardinen, neuen Möbeln und Böden sowie sanierten Küchen, Gemeinschaftsräumen und Toiletten. In einem weiteren Schritt sind Zimmer für Familien geplant. Die abgelehnten Asylbewerber, die in dem ehemaligen Jugendgefängnis bis zur endgültigen Abschiebung im Schnitt an die zwei Wochen bleiben, können sich auf dem Gelände tagsüber frei bewegen. Den Weg nach draußen versperren aber hohe Mauern und Gitter.

In der Stadt Pforzheim, die gegen die Einrichtung in dem dicht bebauten Wohngebiet war, befürchtet man dennoch Störungen für die Anwohner - auch durch etwaige Demos von Abschiebegegnern. Für den Standort Pforzheim sprach aus Sicht der grün-roten Landesregierung die Nähe zu den Flughäfen Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Frankfurt sowie eine gute Autobahnanbindung.

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