Pflicht für Neubauten wird nur geprüft Einbruchschutz bleibt freiwillig

Von Rainer Wehaus 

Aufhebeln einer Tür: Die Innenminister sind sich uneins darüber, ob der Staat einbruchshemmende Fenster und Türen vorschreiben soll. Foto: dpa
Aufhebeln einer Tür: Die Innenminister sind sich uneins darüber, ob der Staat einbruchshemmende Fenster und Türen vorschreiben soll. Foto: dpa

Die Tür steht zwar noch einen Spalt offen, aber dass Häuslebauern bald der Einbau einbruchshemmender Fenster und Türen vorgeschrieben wird, ist unwahrscheinlicher geworden. Die Innenminister konnten sich nicht einigen.

Stuttgart - Der erneute Vorstoß mehrerer Landesinnenminister, für Neubauten bundesweit einbruchshemmende Fenster und Türen vorzuschreiben, ist gebremst worden. Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrer Konferenz in Koblenz nicht darauf einigen, eine solche Forderung förmlich zu beschließen. Die Innenminister von Hessen (CDU) und Bayern (CSU) waren dagegen. Statt dessen wurde daher nur vereinbart, dass der Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Konferenz der Bauminister bitten soll, eine Prüfung dieser Maßnahme in Auftrag zu geben.

Laut Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) bislang kein Interesse an dem Vorhaben gezeigt. Vor diesem Hintergrund stehen die Chancen für den erneuten Vorstoß schlecht.

Die absolute Sicherheit gibt es nicht

Gall ist für eine Pflicht zum Einbruchschutz. Nach seinen Angaben funktioniert sie in Holland gut, die Mehrkosten für Häuslebauer seien minimal. Letzteres gilt aber nur dann, wenn die Hersteller von entsprechenden Türen und Fenstern auch in großer Stückzahl fertigen können, die Pflicht also deutschlandweit kommt. Aus diesem Grund hat Gall von einem Alleingang des Landes Abstand genommen. Theoretisch könnte Baden-Württemberg einbruchshemmende Türen und Fenster auch in seiner eigenen Landesbauordnung (LBO) vorschreiben.

Seit kurzem gibt es Zuschüsse

Der Vorstoß für eine Pflicht hat auch deshalb derzeit wenig Chancen, weil der Bund erst vor kurzem staatliche Zuschüsse für den freiwilligen Einbau von einbruchshemmenden Fenstern und Türen eingeführt hat. Den Erfolg dieser Maßnahme, die über die KfW-Förderbanken angeboten und abgewickelt wird, will man abwarten. Jährlich stehen für solche Zuschüsse insgesamt rund zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Studien zufolge waren in Deutschland zumindest bis vor kurzem rund zwei Drittel aller Wohnungen nicht speziell gegen Einbrüche geschützt. Dieser Anteil dürfte sich inzwischen verringert haben, nachdem jahrelang die Zahl der Einbrüche und damit auch die Nachfrage nach baulichen Gegenmaßnahmen gestiegen ist. In diesem Jahr ist die Zahl der Einbrüche allerdings erstmals seit Jahren wieder leicht rückläufig.

Der Anteil der Einbrüche, die im Versuchsstadium stecken bleiben, hat sich in Badcn-Württemberg auf über 40 Prozent erhöht. Diese Delikte werden in der Statistik ebenfalls als Einbrüche erfasst.

Unternehmensgruppe macht Druck

Sollte der Vorstoß nach einem vorgeschriebenen Einbruchschutz in Deutschland verpuffen, bleibt noch die Möglichkeit, dass die Europäische Union (EU) das Thema aufgreift. Aus der Wirtschaft kommt Druck: So hat die Unternehmensgruppe Roto Frank AG, die ihren Stammsitz in Leinfelden-Echterdingen sowie entsprechende Türen und Fenster im Angebot hat, Mitte November einen offenen Brief an die EU-Kommission sowie an das EU-Parlament formuliert.

In dem Schreiben wird ein europaweites „Bündnis für Einbruchschutz“ gefordert. Die wachsende Zahl der Einbrüche sei ein ernstes Problem, unter dem die Bevölkerung europaweit leide. Nach Angaben eines Firmensprechers laufen derzeit Bemühungen, den Brief einem Repräsentanten der EU-Kommission in Brüssel zu übergeben.

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