Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat höhere Beiträge für die Pflegeversicherung angekündigt. Zudem will er ein neues Kontrollsystem für Pflegeheime auf den Weg bringen.
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. „Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen“, sagte Spahn in der ARD-Sendung „Maischberger“ am Mittwochabend. Dies sei nötig, um die steigende Zahl von Pflegebedürftigen in Deutschland zu finanzieren. Dafür müsse man „kein Riesen-Mathematiker sein“, fügte der Minister hinzu.
Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,55 Prozent, für Kinderlose bei 2,80 Prozent. Zuletzt wurde der Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozent erhöht. Damals wurde im Zuge der Pflegereform auch von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade umgestellt. Dadurch haben mehr Menschen Anspruch auf Leistungen, insbesondere bei Demenzerkrankungen oder psychisch bedingter Pflegebedürftigkeit.
Neues Kontrollsystem für Pflegeheime
Der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte erklärt, der Beitragssatz solle bis 2022 möglichst stabil bleiben. Spahn will ferner ein neues Kontrollsystem für Pflegeheime auf den Weg bringen. Der Pflege-TÜV sei „unbefriedigend, so wie er im Moment ist“. Er würde ihn gerne aussetzen, „bis wir ein besseres System haben“.Dies scheitere aber bisher am Koalitionspartner SPD, der sein Vorhaben schon in den Koalitionsverhandlungen blockiert habe. Der Pflege-TÜV wird immer wieder als irreführend und intransparent kritisiert. Eingeführt wurden die Pflegenoten für Heime und ambulante Pflegedienste im Sommer 2009.