Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Grenzen des Umlagesystems in den Sozialversicherungen erreicht und setzt auf mehr private Vorsorge.
Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag sehen die Grenzen einer durch Beiträge finanzierten Pflegeversicherung erreicht. Um einen weiteren Beitragsanstieg zu vermeiden, setzen sie auf private und betriebliche Vorsorge sowie Steuerzuschüsse. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das unserer Zeitung vorliegt. „Wir haben die Grenzen des bestehenden Umlagesystems erreicht. Auskömmlich finanziert werden kann die Pflege künftig nur mit einem Mix aus Beiträgen in der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung sowie Anteilen, bestehend aus Eigenvorsorge, betrieblicher Finanzierung sowie Finanzierung aus Steuermitteln“, heißt es in dem Konzept. „Insbesondere die junge Generation kann bereits durch geringe Beträge ein späteres Pflegerisiko im Alter finanziell absichern.“ Tatsächlich ist die Lage der Pflegeversicherung prekär. Deren Bilanz wies zum Jahresende ein Minus von 2,2 Milliarden Euro aus.
Union will Druck für eine rasche Pflegereform ausüben
Die Unionsexperten wollen vor allem das weitere Steigen der Beiträge verhindern. Sie „belasten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Arbeitgeber. Das schadet dem Standort Deutschland“, heißt es in dem Papier. Sie fordern deshalb „eine schnellstmögliche Rückkehr zur Sozialgarantie, die eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent vorsieht“. Dies könne durch eine „auf mehreren Säulen basierende Finanzierung der Pflegeversicherung“ erreicht werden. „Beitragserhöhungen dürfen auch künftig nicht ohne Zustimmung des Parlaments auf den Weg gebracht werden“, heißt es in dem Konzept.
Zur Überwindung des Personalmangels in Pflegeberufen verlangt die Union eine „gezielte Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland“. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden. Zur Behebung des Personalengpasses will die Union auch das bestehende Pflegepraktikum für Medizinstudenten verlängern. Beim Thema Arbeitsbedingungen in der Pflege räumt die Unionsfraktion ein, dass „durch die Ausweitung der Leiharbeit dieses System in eine Schieflage geraten“ sei. Deshalb soll die Leiharbeit reformiert werden. Ein Verbot der Leiharbeit wird abgelehnt.
Ein Verbot der Leiharbeit wird abgelehnt
Sie sieht trotz der Finanznöte der Pflegeversicherung die Notwendigkeit von Leistungsverbesserungen und weist darauf hin, dass rund 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause gepflegt werden: „Wir fordern flexible und bürokratiearme Leistungen sowie eine Weiterentwicklung von Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeangeboten sowie bessere Nutzungsmöglichkeiten von Verhinderungspflege.“ Es sei „bessere finanzieller Unterstützung“, aber auch eine „bessere logistische Unterstützung, etwa durch Pflegeberater und -lotsen, nötig“.
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fasst das Anliegen im Gespräch mit unserer Zeitung so zusammen: „Wer dazu in der Lage ist, muss stärker als zuvor selbst vorsorgen – gerade im jungen Alter, und seien es nur 20 oder 30 Euro, die man im Monat beiseitelegt. Wer privat und rechtzeitig vorsorgt, sollte bei Steuern oder Sozialabgaben einen Vorteil erhalten.“