Die Städtischen Pflegeheime in Esslingen heben im März ihre Pflegesätze an. Damit sollen die Einrichtungen wieder wirtschaftlich werden. Allerdings bedeutet das teils deutliche Steigerungen der Heimentgelte für Bewohnerinnen und Bewohner.
Es hat nicht mehr gereicht. Mit den bisherigen Pflegesätzen konnten die Städtischen Pflegeheime in Esslingen nach eigenen Angaben schon in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr auskömmlich wirtschaften. Deshalb forderten sie die Pflegekassen sowie den Landkreis Esslingen als Sozialhilfeträger jüngst zu Pflegesatzverhandlungen auf. Das Ergebnis ist eine deutliche Steigerung des Budgets der Pflegeheime – allerdings auch teils massive Steigerungen der Heimentgelte für Bewohnerinnen und und Bewohner.
Thilo Naujoks, Geschäftsführer der Städtischen Pflegeheime, redet nicht um den heißen Brei herum: „Wir stehen vor der größten Pflegesatz-Erhöhung, seit wir ein Eigenbetrieb sind“, erklärte er im jüngsten Verwaltungsausschuss. „Ich bin erleichtert, weil wir jetzt die Chance haben, kostendeckend zu arbeiten“, so Naujoks. Die Freude werde allerdings getrübt, weil das gleichzeitig bedeute, dass er den Heimbewohnerinnen und -bewohnern höhere Kosten zumuten müsse.
Noch keine Kritik von Bewohnern der Esslinger Pflegeheime
Immerhin: Obwohl er die Erhöhung der Heimentgelte bereits kommuniziert habe, sei ihm vonseiten der Bewohner noch keine Kritik zu Ohren gekommen, berichtet Naujoks. Dabei steigere sich deren Beitrag je nach Pflegegrad und Einrichtung von März an um etwa zehn bis 20 Prozent – das bedeute eine Erhöhung des Eigenanteils pro Monat um einen Betrag zwischen rund 300 und rund 600 Euro.
Notwendig geworden seien die deutlichen Pflegesatzsteigerungen, weil erstmals eine sogenannte Basiserhöhung erforderlich sei, sagt Naujoks. Üblicherweise würden die Sätze stets nur im Hinblick auf die zu erwartende Inflation sowie auf absehbare Personalkostensteigerungen – etwa infolge von Tarifabschlüssen – erhöht. Dieses Mal aber sei mehr nötig gewesen, weil schon die bestehenden Heimentgelte aufgrund der außerordentlich hohen Inflation im Jahr 2023, die höher ausgefallen sei als bei den letzten Verhandlungen angenommen, nicht mehr auskömmlich gewesen seien.
Das habe die Verhandlungen jedoch schwierig gemacht, weil Pflegekassen und Sozialhilfeträger zunächst nur zu der bislang üblichen reinen Aufschlagskalkulation bereit gewesen seien, so Naujoks. Zeitweise hätten die Pflegesatzverhandlungen kurz vor dem Scheitern gestanden. Letztlich sei aber doch noch eine Einigung gelungen, die eine sogenannte Basisverbesserung beinhalte – also voraussichtlich die prognostizierten Verluste ausgleichen könne.
Steigende Personalkosten könnten zu höheren Pflegesätzen führen
Unstrittig hingegen sei die neue Personalausstattung bei den Verhandlungen gewesen, die künftig auf einem neuen bundesweiten Personalbemessungssystem basiere, so Naujoks. Ein Risiko bestehe jedoch in der Annahme, dass die Personalkosten im Rahmen der laufenden Tarifauseinandersetzung nur um zwei Prozent ansteigen würden. Hier seien Pflegekassen und Sozialhilfeträger zu keinerlei Bewegung bereit gewesen, berichtet Naujoks. Falle der Tarifabschluss höher aus, bestünde mit den nächsten Pflegesatzverhandlungen wieder ein Nachholbedarf – wenn nicht, wäre wieder kostendeckendes Arbeiten möglich.
Trotz seiner Zufriedenheit mit dem Verhandlungsergebnis betonte Naujoks im Ausschuss: „Wir brauchen dringend eine grundlegende Pflegereform.“ Sonst sei man bald bei Eigenanteilen von 4000 Euro und mehr im Monat für einen Pflegeheimplatz. „Ich halte das für demokratiegefährdend“, sagt Naujoks.
Im Gremium überwog jedoch das Lob für den Verhandlungserfolg des Pflegeheim-Geschäftsführers. Und Oberbürgermeister Matthias Klopfer erklärte: „Da schlagen wohl bei jedem zwei Herzen in der Brust: Man möchte, dass die Pflegeheime wirtschaftlich erfolgreich sind, aber der Eigenanteil für die Bewohner nicht zu hoch ist.“
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