Qualität im Heim soll besser überprüfbar werden Foto: dpa

Wenn alle Heime eine eins bekommen, stimmt etwas nicht. Schwarz-Rot will nun die Bewertung von Pflegeanbietern neu regeln.

Berlin - Als der Pflege-Tüv 2009 eingeführt wurde, war das eine kleine Revolution. Der Plan: Heime und ambulante Pflegedienstleister sollten vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) nicht nur häufiger überprüft werden als bis dahin üblich, sondern auch stets unangemeldet. Und: Die Ergebnisse jedes Anbieters sollten öffentlich gemacht werden, und zwar in einer für jedermann leicht verdaulichen Form.

Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass der Pflege-Tüv die meisten der in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat. Insofern ist es folgerichtig, dass der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), am Mittwoch nun die Abschaffung des Benotungssystems ankündigte. Er will jetzt bis Ende 2018 ein neues Verfahren entwickeln lassen, das bei der Heimsuche wirklich hilft.

Symptomatisch für das Scheitern des Pflege-Tüvs ist die Durchschnittsnote 1,3 für Deutschlands Pflegeanbieter – eine Bewertung, die nichts anderes als den Schluss nahelegt, dass hiesige Heime und ambulante Dienste Spitzenqualität abliefern. Jeder, der sich ein wenig auskennt im Pflegebetrieb, weiß, dass das nicht stimmen kann. Die Realität der Versorgung sieht anders aus.

Sicher, in vielen Häusern und von vielen Diensten wird gute und teils auch sehr gute Arbeit geleistet, trotz schwieriger Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte. Aber die Pflegequalität ist eben nicht überall sehr gut. Es gibt immer noch zu viele Druckgeschwüre und Stürze, die Wundbehandlung könnte besser sein, und die Versorgung mit Nahrung sowie Flüssigkeit ist nicht überall angemessen. Dasselbe gilt für den Umgang mit Menschen, die an Demenz leiden.

Zehn Punkte für Erste-Hilfe-Kurse, null Punkte für unversorgte Druckgeschwüre

Wenn auch Anbieter, die in diesen zentralen Punkten schlecht abschneiden, unterm Strich glänzend dastehen, kann man das nur als Verbraucherverdummung bezeichnen. Hinweise, dass es genau so kommen würde, gab es schon früh. Experten wie der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach misstrauten der Regelung, wonach schwere Mängel in einem Fach durch gute Leistungen in einem anderen ausgeglichen werden konnten. Motto: Zehn Punkte für viele Erste-Hilfe-Kurse des Personals machen null Punkte für unversorgte Druckgeschwüre wett.

Es lag schon damals auf der Hand, dass ein solcher Kuhhandel nicht im Interesse einer besseren Pflege sein konnte. Aber insbesondere die Lobby der Heimbetreiber leistete ganze Arbeit und setzte gegen den Widerstand der Pflegekassen den faulen Gewichtungsmodus letztlich durch. Die Politik sah zu und tat nichts dagegen.

Doch jetzt soll alles anders werden. Zunächst sollen Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen nach dem Willen Laumanns die Prüfergebnisse des MDK als Übergangslösung in einer Kurzzusammenfassung weiter veröffentlichen, damit Verbraucher sich informieren können. Die Durchschnittsnoten für Pflegeeinrichtungen werden zum 1. Januar 2016 ausgesetzt.

Kommt ein Qualitätsausschuss?

Und dann? Laumann will einen Pflegequalitätsausschuss einsetzen. Dort sollen neben den Einrichtungs- und Kostenträgern auch Verbände von Pflegebedürftigen und Pflegeberufen gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein. „Ein unparteiischer Vorsitzender“ soll im Streitfall das ausschlaggebende Stimmrecht erhalten. Zudem ist vorgesehen, dass ein neues Pflegequalitätsinstitut den Ausschuss unterstützt. Sollte er nicht zum 31. Dezember 2017 das neue Bewertungssystem erarbeitet haben, werde das Gesundheitsministerium eigene Richtlinien erlassen, so Laumanns Ansage.

Dass er es erneut der Selbstverwaltung des Pflegesektors überlassen will, die Dinge zu regeln, stößt in der schwarz-roten Koalition nicht nur auf Zustimmung. Er begrüße, dass es konkrete Vorschläge zur Abschaffung der Pflegenoten gebe, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn. Um dann kühl hinterherzuschieben: „Alle anderen Vorschläge werden wir uns anschauen, da gibt es sicher keinen Automatismus. Die Einrichtung immer neuer Gremien und Institute der Selbstverwaltung braucht es aus meiner Sicht nicht.“

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, äußerte Kritik. Laumann treffe „leider keine Aussagen dazu, wie die Pflegequalität in Zukunft besser an der wirklichen Ergebnisqualität ausgerichtet werden kann“.

Noch deutlicher äußerte sich die Pflegeexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg. Sie forderte, die Pflegenoten sofort abzuschaffen, da sie „für die Mülltonne“ seien. Es gehe nicht an, für diesen „Unsinn“ weiter Gelder der Versicherten zu verschleudern.

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