Baden-Württembergs Winzer und Bauern laufen Sturm gegen eine EU-Verordnung zum Pflanzenschutz. Jetzt haben sie einen prominenten Mitstreiter: den grünen Ministerpräsidenten. Wir zitieren aus seinem Brief an EU-Präsidentin von der Leyen.
Winfried Kretschmann hat den Winzern und Landwirten in Baden-Württemberg massiv den Rücken gestärkt. In einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, der unserer Redaktion vorliegt, bittet der Ministerpräsident „dringend“ darum, dass die umstrittene EU-Verordnung, die vom Jahr 2030 an jeglichen Pflanzenschutz in Landschaftsschutzgebieten verbieten würde, „überarbeitet“ werde. Zwar begrüße die Landesregierung „ausdrücklich“ das Ziel, den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren, zugleich sehe sie „inhaltlichen Nachbesserungsbedarf“ in der Verordnung, gegen die sich vor allem in Baden-Württemberg breiter Widerstand formiert hat.
Der Verordnungsvorschlag sieht ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in „empfindlichen Gebieten“ vor, zu denen nicht nur öffentliche Parks, Gärten und menschliche Siedlungen zählen, sondern auch alle Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Nach Schätzungen des Deutschen Weinbauverbandes (DWV) wären bundesweit ein Drittel der etwa 100 000 Hektar Rebfläche von dem Verbot betroffen – und zwar unabhängig davon, ob die Betriebe konventionell arbeiten oder biologisch. Besonders stark beeinträchtigt wären Baden und Württemberg. Sowohl am Kaiserstuhl als auch in den Steillagen an Neckar, Rems und Enz wäre nach Meinung der Winzer kein Weinbau mehr möglich.
Kretschmann befürchtet ein Ende der Landwirtschaft
Diese Befürchtung griff Kretschmann in seinem Brief auf. Durch das „Verbot des Einsatzes aller – auch der im ökologischen Landbau erlaubten – Pflanzenschutzmittel in ökologisch empfindlichen Gebieten, wäre mit massiven Einschränkungen in der landwirtschaftlichen Produktion zu rechnen“, schrieb er. Und damit nicht genug: „Die aktuelle Fassung der Verordnung sieht eine sehr weitreichende Definition der sensiblen Gebiete vor, inklusive der Gebietskulisse der Wasserrahmenrichtlinie. Damit wären 100 Prozent der Landesfläche vom Verbot umfasst“, so Kretschmann. Und selbst wenn die Schutzgebiete nach der Wasserrahmenrichtlinie ausgenommen werden, „würden immer noch rund 48 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche Baden-Württembergs in naturschutzrechtlichen bzw. Wasserschutzgebieten liegen“. Dies würde zu „zahlreichen Betriebsaufgaben gerade in den für Baden-Württemberg wichtigen Sonderkulturen, wie Weinbau sowie Obst- und Gemüsebau führen“. Damit, so Kretschmann, würden „in wichtigen Kulturlandschaften, die für die Biodiversität von entscheidender Bedeutung sind, massive Veränderungen eintreten und so genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung der Verordnung eintreten“.
Spitzenwinzer kritisieren „Verstädterung der Hirne bei der EU“
Kretschmann reagierte auf ein Interview, in dem die Spitzenwinzer Fritz Keller (Baden) und Gert Aldinger (Württemberg) in unserer Zeitung das Ende des traditionellen Weinbaus in Baden und Württemberg prophezeit hatten, falls die EU sich durchsetze. „Die EU leidet an einer Verstädterung der Hirne und entfernt sich von der Heimat, in der wir leben“, sagte der Südbadener Keller. Sein Fellbacher Kollege Aldinger betonte: „Ohne Pflanzenschutz wird es bei uns keinerlei traditionellen Weinbau mehr geben.“ Vor allem in den Steillagen werde die Kulturlandschaft versteppen. Der Staat werde „Leute einstellen müssen, die diese Steppe pflegen, weil die Hänge sonst abrutschen“. Dann würde „aus einem Wirtschaftszweig, der mit dem Schutz der Landschaft auch noch zahlreiche Familien ernährt, ein Zuschussbetrieb für die öffentliche Hand“.