Vor rund einem Jahr stellte der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag seinen Abschlussbericht vor. Folgt man einer jetzt im Internet verbreiteten Petition, ließen die Parlamentarier dabei eine heiße Spur außer Acht. Was ist dran an dem Vorwurf?
Stuttgart - Vor rund einem Jahr stellte der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag seinen Abschlussbericht vor. Auf mehr als 1200 Seiten trugen die Abgeordneten zusammen, was sie über die Verbindungen der rechtsterroristischen Gruppe nach Baden-Württemberg zu wissen glaubten.
Folgt man einer jetzt im Internet verbreiteten Petition, ließen die Parlamentarier dabei eine heiße Spur außer Acht. „Von hoher Relevanz“ sei diese Spur, heißt es in dem Text, mit dem sich die Initiatoren in einigen Monaten an den Petitionsausschuss wenden möchten. Die Vorgänge bedürften „dringend der Klärung“. Eigene Recherchen haben die Privatpersonen aus Schwäbisch Hall nicht angestellt. Sie verlassen sich auf Medienberichte, in denen vermeintliche Ungereimtheiten thematisiert werden.
Dabei geht es um den Neonazi Kai-Ulrich S. aus Heilbronn. Bereits einen Tag nach dem Auffliegen des NSU, am 5. November 2011, notierte eine Stuttgarter LKA-Beamtin dessen Nachnamen bei einer Lagebesprechung mit Kollegen im thüringischen Gotha. „S. oder so=Nazi in Heilbronn“, steht auf dem Aktenvermerk, der unserer Zeitung vorliegt. Ein früher Hinweis auf einen Kontaktmann des NSU? Ausgerechnet in der Neckarstadt, in der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordeten? Was spektakulär klingt, könnte recht einfach zu erklären sein. Der Name sei ihr zugerufen worden, sagte die baden-württembergische LKA-Frau vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Von wem, ließ sich zwar nicht mehr klären.
Ein „Waffennarr“, aber keine Führungsperson
Als mögliche Zurufer nannte die Kriminalhauptkommissarin aber baden-württembergische Staatsschutzbeamte, die ab dem 5. November 2011 die Ermittlungen unterstützten. Sie durchforsteten in jenen Tagen ihre Datenbanken auf der Suche nach relevanten Personen aus der Neonazi-Szene in der Region Heilbronn. Insbesondere für „waffenaffine“ Personen interessierten sich die Ermittler nach der Enttarnung des NSU. Dass sie dabei auf Kai-Ulrich S. stießen, ist kaum verwunderlich. Der heute 30-jährige Skinhead hielt die Polizei über Jahre hinweg auf Trab.
In einer Oktobernacht 2007 hatte S. nach einer Geburtstagsparty mit einem aus einer Bierflasche gebastelten Molotowcocktail zwei türkischstämmige Männer angegriffen. Als „zurückhaltenden, schüchternen, ängstlichen Typ, der dies durch sein äußeres Auftreten überdecken will“, hatte ihn damals laut Akten ein Polizist beschrieben. Später fanden Ermittler bei Durchsuchungen in der Wohnung von S. wiederholt umgebaute Schreckschusswaffen, Munition und Nitro-Treibladepulver. Zweimal wurde der Heilbronner deshalb zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Auch in einem Verfahren des LKA gegen die militante Kameradschaft „Standarte Württemberg“ im Jahr 2011 tauchte S. auf. In einem abgehörten Telefonat und in Bildnachrichten hatte ein Beschuldigter damit geprotzt, gerade „zusammen mit S. mit Vorderladerwaffen zu schießen“ – in einem mit Hakenkreuzfahnen dekorierten Raum. S. selbst rechneten die LKA-Ermittler allerdings nicht zur „Standarte“. Auch Heilbronner Kriminalpolizisten sahen in S. zwar einen „Waffennarr“, aber keine Führungsperson. Als sie im Jahr 2014 das IPhone von S. auswerteten, notierten sie, diesem könne anhand des Datenverkehrs „keine bestimmende Rolle“ innerhalb der rechten Szene unterstellt werden.
Woher kam die Schreckschusspistole?
Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann weist darauf hin, dass sich der erste NSU-Untersuchungsausschuss mit Kai-Ulrich S. beschäftigt habe: „Er war Thema und auch Gegenstand von Abfragen.“ Bezüge zum NSU oder dessen Unterstützernetzwerk hätten sich dabei nicht ergeben. Auch der Grünen-Politiker Jürgen Filius sagt: „Aus den uns damals vorliegenden Aktenbeständen ergab sich kein Bezug von S. zum NSU und zum Mord auf der Heilbronner Theresienwiese.“ Nach Informationen unserer Zeitung wurden dem Ausschuss Akten der Polizeipräsidien Heilbronn und Mannheim über S. zur Verfügung gestellt.
Hinzu kamen Ermittlungsakten zum Selbstmord des Szene-Aussteigers Florian Heilig, in denen S. am Rande auftaucht. Heilig hatte behauptet, schon vor dem Auffliegen des NSU sei unter Neonazis damit geprahlt worden, dass die Mörder von Michèle Kiesewetter aus ihren Reihen kämen. Anders als in der Petition vermutet, ergibt sich aus den Akten aber nicht, dass Heilig von S. Waffen bezog. Eine Schreckschusspistole vom Typ „Walther P22“ habe er im Internet bestellt und dann bei einer Postzweigstelle abgeholt, sagte Heilig in einer Vernehmung am 5. Juli 2011. Eine Freundin erinnerte sich als Zeugin bei der Polizei, mit Heilig in einem Heilbronner Waffenladen 50 Schuss Munition für die Waffe gekauft zu haben. Am selben Tag habe Heilig damit geprahlt, dass er von einem „Kevin“ noch eine „schärfere und bessere“ Waffe bekommen würde.
„Kevin“ identifizierten Ermittler schnell als Kevin U., einen heute 31-Jährigen. Heilig stritt aber ab, mit ihm den Bezug von Waffen vereinbart zu haben. Der Verdacht, Florian Heilig könnte von Kai-Ulrich S. eine Waffe bekommen haben, fußt offenbar lediglich auf der vagen Aussage eines Bekannten von Heilig. Der gab Ermittlern am 5. Juli 2011 zu Protokoll, er „vermute“, dass Heilig seine Schreckschusspistole von S. „haben könnte“. Denn der „habe schon öfter erzählt, dass er Waffen hat.“ Als bei Kai-Ulrich S. einige Wochen später die Polizei zur Hausdurchsuchung auf der Matte stand, war S. erbost über Heiligs Bekannten. „Ich hoff du hasch dir gut überlegt was du gemacht hast“, schrieb Kai-Ulrich S. Heiligs Bekanntem am 29. Juli 2011 bei Facebook.
„Zu den tatsächlich offenen Fragen zählt dieser Punkt nicht“
Ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung gegen S. stellte die Staatsanwaltschaft Heilbronn im November 2015 jedoch ein. Die zuständige Staatsanwältin verwies dabei nicht nur auf die Strafverfolgungsverjährung, sondern machte auch deutlich, dass der Tatbestand der Bedrohung gegen Heiligs Bekannten nicht erfüllt sei. Hinweise auf Bedrohungen durch S. gegen Heilig finden sich in den Ermittlungsakten nicht.
Wolfgang Drexler, Vorsitzender in beiden Untersuchungsausschüssen, erklärt, man habe sich bereits nach dem ersten Medienbericht im Ausschuss-Büro intern beraten: „Niemand war der Auffassung, man hätte S. vernehmen müssen.“ Dabei ist sich Drexler sicher: „Der NSU hatte Helfer, die wir aber nicht gefunden haben.“ Jürgen Filius bilanziert: „Zu den tatsächlich offenen Fragen um den gesamten NSU zählt nach unserer Auffassung dieser Punkt nicht.“