Urheber Gabriel Stängle (2.v.l) und Unterzeichner der umstrittenen Petition vor dem Landtag. Foto: dpa

Jetzt ist das Kultusministerium an der Reihe: Die Gegner des Schulthemas Homosexualität haben ihre Petition und rund 192.500 Unterschriften dem Landtag übergeben.

Stuttgart - Die umstrittene Petition gegen die Aufwertung des Themas Homosexualität im Unterricht ist im Landtag eingereicht worden. Initiator Gabriel Stängle und mehrere Unterstützer übergaben ihr Schreiben sowie neun Ordner mit rund 192 500 Unterschriften an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne). Sie fordern die Überarbeitung eines Bildungsplan-Entwurfs und „völlige Transparenz bei allen weiteren Schritten“. Grün-Rot will, dass Schüler im Unterricht besser über sexuelle Vielfalt und unterschiedliche Formen des Zusammenlebens informiert werden. Die Kritiker sehen darin eine „pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung“.

Die Pläne von Grün-Rot würden die Kluft zwischen Zuwandern und Deutschen vergrößern, sagte Engül Köhler, eine der Unterzeichnerinnen der Petition. In der türkischen Kultur etwa werde „das Thema sexuelle Erziehung und die damit verbundene Wertevermittlung“ noch viel stärker als Aufgabe der Familie gesehen.

„Ich kann diese Argumentation nicht nachvollziehen“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Viele muslimische Familien lebten bereits in dritter Generation in Deutschland, und die Eltern hätten vermutlich an deutschen Schulen Sexualkundeunterricht erhalten. „Insofern wissen alle, dass das Teil der schulischen Erziehung ist.“

Die Petition geht nun an das Kultusministerium. Dieses hat zwei Monate Zeit, um sich dazu zu äußern. Die Petition und die Stellungnahme des Ministeriums gehen dann an den Petitionsausschuss des Landtags. Dem 23-köpfigen Gremium gehören Abgeordnete aller Fraktionen an, zehn der CDU, je sechs von Grünen und SPD sowie einer der FDP. Der Petitionsausschuss übergibt sein Votum dem Landtag, der entscheidet, ob die Bitte der Petenten erfüllt oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Die Zahl der Unterschriften spielt für die Entscheidung keine Rolle. Das Petitionsrecht steht jedem zu, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt.

Die Auseinandersetzungen gehen weiter. Zwei noch laufende Gegenpetitionen im Internet verzeichneten bis Donnerstag auf mehr als 135 000 und mehr als 87 000 Unterschriften. Am Samstag sind in Stuttgart zwei Demonstrationen angemeldet, eine für, eine gegen die Petition. Stängle erklärte, dass er „keinerlei Verbindung zur geplanten Demonstration am Samstag“ habe.

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