Der Verkehrsminister gibt grünes Licht für den Ausbau zwischen Ulm und Augsburg.
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat trotz Bedenken des Bundesrechnungshofs grünes Licht für den geplanten Ausbau der Autobahn 8 zwischen Ulm und Augsburg gegeben. Er soll im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden, wie ein Sprecher am Samstag in Berlin bestätigte.
Dieses Betreibermodell steht für die langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ramsauer betonte weiter: „Die letzten Bedenken konnten ausgeräumt werden. Die Mittel für die Anschubfinanzierung wurden freigegeben.“ Damit könne das Vergabeverfahren abgeschlossen werden.
"Wir sehen keinen wirtschaftlichen Vorteil für den Bund"
Der Bundesrechnungshof hatte nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ Ende November in einem Schreiben an das Verkehrsministerium erhebliche Zweifel angemeldet, ob der sechsspurige Ausbau der Autobahn A8 im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft den Bund wirklich günstiger kommt als ein Ausbau in herkömmlicher Trägerschaft. „Wir sehen keinen wirtschaftlichen Vorteil für den Bund, die Autobahnstrecke mit einem ÖPP-Projekt auszubauen“, so der Rechnungshof weiter. Das Schreiben hatte laut „Spiegel“ für Unmut zwischen Finanz- und Verkehrsministerium gesorgt.
Ramsauer hatte Anfang November bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Freigabe des Geldes für die Anschubfinanzierung der Strecke beantragt. Schäuble weigerte sich demnach mit dem Hinweis auf die Rechnungshof-Bedenken zunächst, das Geld zu bewilligen. Doch nach kleineren Nachbesserungen Ramsauers ist Schäuble nach dem Bericht jetzt offenbar bereit, das Geld noch vor Jahresende zu bewilligen.
"Rekordverdächtige Bauzeit"
Laut Verkehrsministerium wurden bereits mit den ersten ÖPP- Pilotprojekten gute Erfahrungen gemacht. Die Freigabe der A4 (Umfahrung Hörselberge) sei vier Monate früher als vorgesehen erfolgt, die der A 8 (München-Augsburg) einige Wochen früher als geplant. Vom Spatenstich zum Ausbau der A 8 München-Augsburg bis zur Verkehrsfreigabe am 9. Dezember 2010 seien nur dreieinhalb Jahre vergangen - nach Ministeriumsangaben eine „rekordverdächtige“ Bauzeit.
Deshalb verfolge das Ministerium das Ziel, ÖPP im Bundesfernstraßenbau weiter voranzutreiben, betonte der Sprecher. Bei diesem Modell werden einem privaten Betreiber im Rahmen einer Konzession der Bau oder Ausbau, die Erhaltung und der Betrieb eines Autobahnabschnittes für einen Zeitraum von insgesamt 30 Jahren übertragen. Er trägt dafür die Finanzierung dieser Leistungen. Im Gegenzug erhält das private Konsortium die anfallende Maut für den Schwerverkehr 30 Jahre lang als Refinanzierung.