Peter Altmaier kommt immer dann zum Zug, wenn es schwierig wird: in der Flüchtlingskrise oder bei heiklen Absprachen. Nicht nur in der eigenen Partei wird der bullige Kanzleramtschef geschätzt.
Berlin - Meist kommt er herüber zu ihr, manchmal auch sie zu ihm. Die Büros von Angela Merkel und Peter Altmaier im siebten Stock des Bundeskanzleramts liegen sich gegenüber, getrennt allerdings durch eine architektonische Spielerei. Das Foyer der Chefetage hoch über der Spree ist als Amphitheater gestaltet. Es sind also einige Schritte notwendig, um es zu umrunden. An der großen politischen Nähe ändert das nichts: Altmaier gehört zu Merkels innerstem Machtzirkel, er ist ihr wichtigster politischer Mitstreiter, auf den sie sich blind verlässt. Und wenn es mal richtig eng wird, was in ihrer nun zu Ende gehenden dritten Amtszeit häufiger der Fall gewesen ist, muss „der Peter“ ran.
Ein netter Kerl im harten Politikgeschäft
Kurzärmeliges Hemd, keine Krawatte, Kanzleramtsmitarbeiter erzählen, dass sie ihn manchmal sogar ohne Schuhe in seinem Büro antreffen – in Altmaiers Reich geht es leger und wenig förmlich zu. Gemütlich ist auch die Gesprächsatmosphäre, der Gastgeber nimmt sich trotz seines wahnwitzig vollen Terminkalenders Zeit, nie hat der Besucher das Gefühl, wieder zum Gehen gedrängt zu werden. So geht es fast allen, die mit Peter Altmaier zu tun haben. Selbst politische Gegner oder parteiinterne Kritiker schätzen ihn als einen netten Kerl in einem harten Geschäft. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter, dem Altmaiers und Merkels Kurs eigentlich viel zu linksliberal ist, fasst das so zusammen: „Man kann ihm einfach nicht böse sein.“
Für einen, dessen Jobbeschreibung die permanente Kompromisssuche beinhaltet, sind das keine schlechten Voraussetzungen. Als „Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben“ hält Altmaier seiner Vorgesetzten innenpolitisch den Kasten sauber, damit sie außenpolitisch glänzen kann. Er schlichtet Streitigkeiten zwischen Fachministern, den Koalitionspartnern oder mit den Bundesländern. „Der Kanzleramtschef“, sagt Altmaier, wenn er seine Tätigkeit selbst in Worte fassen soll, „kümmert sich darum, dass die Maschinerie läuft.“
Seine Chefin aber will mehr. Merkel nimmt die Sache mit den besonderen Aufgaben wörtlich: Sie machte ihren „Chef BK“ zum Koordinator der Flüchtlingspolitik, als sie im Herbst 2015 die Grenzen offen hielt für Schutzsuchende, die in der Folge zu Hundertausenden kamen und den deutschen Staatsapparat erst einmal überforderten. Nun absolviert er den nächsten Kraftakt: Zu einem Zeitpunkt, als sich viele Bürger gefragt haben mögen, warum es einer vierten Amtszeit Merkels bedarf, beauftragte sie den 59-Jährigen, ihr ein Wahlprogramm zu schreiben. Bis Sonntag, wenn es vor der öffentlichen Präsentation am 3. Juli im CDU-Präsidium beraten werden soll, hat Altmaier deshalb noch eine Menge Arbeit vor sich – wieder einmal.
Verheiratet mit der Politik
Das Privatleben bleibt dabei auf der Strecke. Da muss er, wie er erzählt, „teilweise ganz schön schmerzhafte Kompromisse machen – oft kann ich selbst für alte Freunde keinen Platz im Terminkalender mehr finden“. Gelegentlich verlängert er die Heimfahrt vom Büro mit dem Fahrrad oder nimmt eines der geliebten Bücher zur Hand – für mehr ist meist keine Zeit. Verheiratet ist Peter Altmaier mit der Politik. Sie ist sein Leben, aber für immer soll es das nicht sein – eine Legislaturperiode noch, falls seine 70 geplanten Wahlkampfauftritte zu einem weiteren CDU-Erfolg beitragen, aber irgendwann will er noch einmal etwas ganz anderes machen.
Jetzt bekommt er noch die schwierigsten Problemfälle zugewiesen, die er mit seinem Lausbubencharme und seiner Fähigkeit zur Selbstironie entschärfen soll. Im Koalitionsalltag der vergangenen vier Jahre mit Mindestlohn, Energiewende oder Mütterrente kam ihm dabei zugute, dass er die allermeisten Akteure im Kabinett seit Jahren kennt und gut mit ihnen kann. Mit denen von der CDU sowieso – als Wolfgang Schäubles Innenstaatssekretär hat er das Regierungshandwerk gelernt, was er später als Umweltminister zur Anwendung brachte. Aber auch mit vielen Sozialdemokraten ist Altmaier schon lange per Du, mit dem saarländischen Landsmann Heiko Maas zum Beispiel oder mit Barbara Hendricks, weil sie wie er beide gut Niederländisch sprechen und mit dem Nachbarland freundschaftlich verbunden sind.
Der Mann findet immer einen Kompromiss – notfalls kocht er
Ziemlich selbstbewusst ist Peter Altmaier der Meinung, dass er die ihm übertragene Aufgabe gut gemeistert hat: „Diese Koalition hat fast alle ihrer Vorhaben in die Tat umgesetzt – und das Bundeskanzleramt war dabei nie Teil des Problems, sondern der Lösung.“ Sein Parteifreund Norbert Barthle, der Altmaier schon als Geschäftsführer der Unionsfraktion erlebt hat und als Verkehrsstaatssekretär sein Regierungsmanagement aus nächster Nähe beobachtet hat, hält ihn für einen begnadeten Moderator auch schwierigster Gesprächsrunden. „Peter Altmaier findet immer einen Kompromiss“, meint der Schwabe Barthle, „und falls nötig, lädt er einfach alle zu sich in seine Wohnung ein und bekocht die Runde – dann läuft es.“
Mit seiner Lust am Essen und seiner Leibesfülle kokettiert er gerne. Zum Beispiel, wenn er davon spricht, „nicht der wichtigste Mann in der Regierung, aber der gewichtigste“ zu sein. Mit solchen Sprüchen lockert er auch ernste Treffen in seinem Sinne auf, zum Beispiel im Bundeskabinett. Als Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU einmal davon sprach, dass „eine Welt ohne Hunger möglich“ sei, platzte es aus Altmaier heraus, dass er der beste Beweis dafür sei. Das mag nicht jedermanns Humor sein, aber die Arbeitsatmosphäre stimmte danach.
Anders als seine menschlichen Qualitäten sind die fachlichen nicht ganz so unumstritten. In der SPD beispielsweise sehen sie es eher so, dass das „Vizekanzleramt“ von Sigmar Gabriel einen viel größeren Beitrag zu vielen Koalitionskompromissen geleistet hat – und Altmaier mithin gewaltig überschätzt wird. Und ein Ländervertreter moniert, dass hinter all den freundlichen Zusagen häufig Enttäuschungen warten: „Er gilt als nicht sehr umsetzungsstark, verspricht gerne etwas und bekommt es dann nicht durch.“ Solche Kritik muss den Mann von der Saar allerdings nicht wirklich groß kümmern, weil für sein persönliches Fortkommen das Urteil Angela Merkels das entscheidende ist – und die hat über viele Jahre hinweg gelernt, ihm zu vertrauen. Wenn sie überhaupt etwas an ihm bemängelt, dann vielleicht, dass ihm eine gewisse Härte abgeht. Aber über die verfügt Merkel schließlich selbst.
Einst gehörte er zu den jungen Wilden
Ihre gemeinsame Geschichte handelt von Loyalität in einer Zeit, als Merkel sich ohne Hausmacht an die Spitze der Christlich Demokratischen Union setzte. In der Ära des jetzt verstorbenen Helmut Kohl gehörte Altmaier zu den jungen Wilden, die damals über eine „Pizza-Connection“ mit den Grünen anbandelten und Modernisierung forderten. In der turbulenten Zeit nach der Wahlniederlage 1998 und der anschließenden Spendenaffäre schlugen sie sich auf die Seite der damaligen Generalsekretärin. Als Merkel nach der Bundestagswahl 2002 Oppositionsführerin wurde, belohnte sie den treuen Altmaier mit dem Posten des Fraktionsjustiziars. In jeder ihrer drei Amtszeiten folgte eine Beförderung, rückte Altmaier weiter vor in das Zentrum der Macht.
Die Physikerin schätzt nicht nur den Juristen an ihrer Seite. Er tickt politisch ganz ähnlich wie sie, wollte früh „zur Erneuerung meiner Partei und Deutschlands beitragen“ und kämpft wie die Kanzlerin auch bei internem Gegenwind für eine Union der Mitte – eine Position, die gerade auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in CDU und CSU eine eher einsame war. Altmaier ist dazu wie Merkel ein Generalist, mit einem breiten Wissen zu einer großen Themenpalette. Sein Hauptaugenmerk liegt von Berufs wegen auf der Innenpolitik, seine Leidenschaft aber, die auch die Kanzlerin später für sich entdeckt hat, gilt Europa, seiner Geschichte und seinem Rechtssystem.
Peter Altmaier ist ein beurlaubter EU-Beamter
Das hat Altmaier studiert und Anfang der neunziger Jahre, die er in bester Erinnerung hat, als EU-Beamter auch praktiziert. Bis heute ist der Kanzleramtschef lediglich beurlaubt: „Wenn es mit der Politik nicht geklappt hätte, wäre mir eine Rückkehr nach Brüssel offengestanden – das hat mir ein großes Maß an Unabhängigkeit beschert.“ Die Mischung aus Eigenständigkeit und Vertrauensverhältnis, über das nicht einmal kleinste Details nach außen dringen, gefällt der Bundeskanzlerin gut. Noch ein Grund mehr für sie, Altmaier ihre wichtigsten Projekte anzuvertrauen, ihre Wiederwahl zum Beispiel.
In der Union hat es nicht nur Freude ausgelöst, dass Merkels Mann für fast alle Fälle auch diesen übernommen hat. Nicht wenige Parteifunktionäre befürchteten anfangs, dass konservative Lieblingsprojekte wie das Ende des Doppelpasses, das beim jüngsten Parteitag gegen Merkels Willen beschlossen worden war, im Wahlprogramm nicht auftauchen. Altmaier hat auf seine Art viel dafür getan, dieser Skepsis die Spitze zu nehmen: Unermüdlich hat er alle relevanten Akteure zu sich geholt und ihnen dieses gute Altmaier-Gefühl gegeben. Den baden-württembergischen Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat er damit überzeugt: „Er ist sehr kooperativ und vermittelt den Eindruck, dass Merkel und er unsere Programmvorschläge ernst nehmen und aufnehmen wollen – ich bin gespannt, was am Ende dabei herauskommt.“ So richtig basisdemokratisch ist dieses Warten auf Altmaier als Merkels Allzweckwaffe nicht, aber das anfängliche Murren ist derzeit kaum noch vernehmbar – dazu läuft es derzeit einfach zu gut für die Union.
In der CDU ist man siegesgewiss
Der Stress ist der Siegesgewissheit gewichen im Büro auf der siebten Kanzleramtsetage. Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass auch Altmaier, der von sich behauptet, nur wenig Schlaf zu brauchen, am Anschlag war. „Die Flüchtlingskrise war eine Zeit allerhöchster Anspannung“, erzählt er im Hinblick darauf, dass er niemals vorher und nachher so viel unter einen Hut zu bringen hatte, „weil wir uns mit allen politischen Ebenen abstimmen mussten – von den Vereinten Nationen bis zu den Städten und Gemeinden.“ Anfang dieses Jahres folgte die parteipolitische Anspannung, als der sozialdemokratische Herausforderer Martin Schulz in den Umfragen durch die Decke ging. Jetzt aber, drei CDU-Landtagswahlsiege später, kann Peter Altmaier in aller Ruhe das Unions-Wahlprogramm verfassen: „Die anderen Parteien machen es uns gerade leicht – das SPD-Programm ist nur links, die FDP hat nur ein Thema und die grüne Partei bisher gar keins.“
Er kommt sogar zum Twittern. Im Gegensatz zu Angela Merkel hat Peter Altmaier vor einem halben Jahr den Kurznachrichtendienst so richtig für sich entdeckt. Auf Niederländisch bejubelt er dort, dass der Rechtspopulist Geert Wilders nicht an die Macht gekommen ist, auf Französisch wird Emmanuel Macrons Sieg über Marine Le Pen gefeiert – viel undiplomatischer, als es die Kanzlerin selbst je sagen würde. Inzwischen wollen schon 173 000 Follower wissen, was Merkels „Chief of staff“, so die englische Bezeichnung, denkt. Sie scheinen zu wissen, dass sich Peter Altmaiers Tweets mehr noch als offizielle Verlautbarungen mit dem decken, was im Büro gegenüber wirklich gedacht wird.