Das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem steht nicht nur wegen des Fachkräftemangels vor enormen Herausforderungen. Unser Autor Willi Reiners begrüßt, dass mit Jens Spahn nun ein Fachpolitiker das Gesundheitsministerium anführt.
Berlin - Monatelanges Warten auf einen Arzttermin, überlaufene Notaufnahmen, gefährliche Akkordpflege in Kliniken und Heimen – kein Zweifel, Gesundheits- und Pflegesystem stehen vor enormen Herausforderungen. Deshalb ist es gut, wenn mit Jens Spahn nun ein ausgewiesener Fachpolitiker das zuständige Ministerium führt – niemand kann und sollte ihm etwas vormachen. Aber der konservative Christdemokrat hat noch eine weitere Eigenschaft, die für den Job unverzichtbar ist. Er geht keinem Streit aus dem Weg, selbst wenn die mächtigste Frau der Welt – Angela Merkel – seine Gegnerin ist.
Für mögliche künftige Konflikte Spahns mit dem medizinisch-industriellen Komplex aus Ärzten, Krankenhäusern, Heimbetreibern, Apothekern und Krankenkassen lässt das hoffen. Im Verteilungskampf um Hunderte Milliarden Euro aus Beitrags- und Steuermitteln tragen sie harte Bandagen und sind dabei zu oft allein auf den eigenen Vorteil bedacht. Das Wohl der Patienten und Pflegebedürftigen bleibt häufig auf der Strecke – auch weil die Politik sich scheut, vernünftige Versorgungsstrukturen notfalls gegen Widerstände insbesondere von Leistungserbringern durchzusetzen.
Fraglich, wie die Stellen überhaupt besetzt werden sollen
Spahn wird viele Stellschrauben bewegen müssen, damit die vergleichsweise teure medizinische und pflegerische Versorgung endlich mehr als bestenfalls mittelmäßige Ergebnisse bringt für die Patienten. Wie erfolgreich er aber am Ende sein wird, dürfte sich vor allem am Thema Pflegenotstand entscheiden. Es hat sich herumgesprochen, dass sich in Kliniken und Heimen viel zu wenige Pflegekräfte um zu viele Menschen kümmern müssen. Leidtragende sind häufig ausgerechnet jene Frauen und Männer, die unser Land aufgebaut haben. Es ist ein Skandal, wie unwürdig sie teils abgefertigt werden. Von frustrierten Pflegekräften, die ebenfalls Opfer der Misere sind.
Dieser Skandal ist nun Spahns Problem. Manche glauben, dass deshalb das letzte Wort im Machtkampf mit Merkel noch nicht gesprochen ist. Der frischgebackene Minister weiß natürlich, dass die 8000 zusätzlichen Pflegekräfte, die der Koalitionsvertrag verspricht, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Schlimmer noch, es ist ja nicht einmal klar, woher diese eher überschaubare Zahl an Fachkräften herkommen soll. Der Markt ist dermaßen leer gefegt, dass viele freie Stellen schon bisher nicht besetzt werden können. Insgesamt aber fehlen Zehntausende Kräfte in Kliniken und Heimen, laut Verdi sollen es allein an Kliniken 70 000 sein.
Lohnzuwächse und besser Personalschlüssel sind gefragt
Nur wenn es gelingt, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, wird dem zu begegnen sein. Allerdings dürfte die Trendwende Jahre beanspruchen und viel Geld kosten. Lohnzuwächse müssen her, unabdingbar sind zudem bessere und verbindliche Personalschlüssel. Ob Spahn diesen Weg gehen will, der nur über noch höhere Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung führen wird? Nach seinen jüngsten Äußerungen zu Hartz IV und seinem Bekenntnis zu einem schlanken Sozialstaat scheint das eher fraglich.
Es könnte sich somit rächen, dass die alte große Koalition das Geld nur verteilt und schmerzhafte Strukturreformen etwa im Kliniksektor gescheut hat. Die Kliniken sparen seit Jahr und Tag beim Personal, weil sie Investitionen aus den Zuweisungen der Krankenkassen bestreiten, die ausschließlich für den laufenden Betrieb gedacht sind. Für die Investitionen wären eigentlich die Länder zuständig – etwa zwei Milliarden Euro jährlich beträgt der von ihnen verantwortete Investitionsstau. Damit wäre dem Pflegenotstand schon sehr wirksam zu begegnen.
willi.reiners@stzn.de